FREIE WÄHLER fordern: „Refugee Card“ nach Altöttinger Modell flächendeckend etablieren

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Sie ist ein Erfolgs-Modell aus dem Landkreis
Altötting – die „Refugee-Card“. Die elektronische Einkaufskarte für
Asylbewerber wurde dort vor rund drei Monaten als Ersatz für das bar
ausgezahlte Taschengeld eingeführt. Altötting ist bislang der einzige
Landkreis im Freistaat Bayern, in dem es die Refugee Card gibt. Dies
möchte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ändern: Die elektronische
Einkaufskarte soll flächendeckend weiterverbreitet werden.

„Das Modell ist die perfekte Lösung dafür, die eingesetzten
Steuergelder gezielt für den Lebensunterhalt von Asylbewerbern
einzusetzen“, erklärte Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im
Bayerischen Landtag. „Denn es kommt immer wieder vor, dass
Asylbewerber einen Teil ihres Taschengeldes ins Ausland schicken.“

Dass die Einkaufskarte in der Praxis bereits funktioniert,
erläuterte der stellvertretende Landrat von Altötting, Konrad
Heuwieser (FREIE WÄHLER): „Die Refugee Cards werden nur an
Asylbewerber ausgegeben, die in Gemeinschaftsunterkünften leben.
Sobald Asylbewerber in die Unterkünfte kommen, erhalten sie die
Karte, die mit maximal 145 Euro aufgeladen ist. Dieser Betrag ist für
einen Monat ausgelegt und soll dafür sorgen, dass das sogenannte
soziokulturelle Existenzminimum gesichert ist.“

Das bedeutet: Mit der Karte können zum Beispiel Handykarten, Kurse
oder auch Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel bezahlt werden.
Bisher seien rund 200 Karten an Asylbewerber ausgegeben worden, mit
denen diese in 18 verschiedenen Geschäften einkaufen können – die
Refugee Cards werden laut Heuwieser von allen Seiten gut angenommen.

„Das zeigt uns, dass die Bayerische Staatsregierung aufgefordert
ist, das Modell der Refugee Card zu unterstützen“, forderte Joachim
Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion. „In einer Zeit, in der über Bargeldobergrenzen
diskutiert wird, muss es auch möglich sein, über elektronische
Zahlungsmöglichkeiten für eine zweckorientierte Mittelverwendung zu
sorgen. So unterstützen Asylbewerber und Flüchtlinge durch ihre
Einkäufe die heimische Wirtschaft. Auch dafür steht die Refugee
Card!“

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 – 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

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