FREIE WÄHLER gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen an Kommunen

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Die FREIEN WÄHLER lehnen die von der Bayerischen
Staatsregierung geplante Zwangszuweisung von Flüchtlingen an Kommunen
vehement ab. „Die Stimmung in der Öffentlichkeit hinsichtlich des
Themas Asyl würde sich weiter zuspitzen und noch mehr kippen“, warnte
der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger am
Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. „Wir
wollen, dass die bayerischen Landratsämter personell und finanziell
gestärkt werden, sodass sie die aktuellen Herausforderungen
bewältigen können.“

Man dürfe die Bürgermeister nicht überfordern – viele von ihnen
seien schließlich ehrenamtlich tätig, erklärte Aiwanger. „Wichtig
ist, dass Bund und Freistaat ihre Hausaufgaben machen: Berlin soll
für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen sorgen, Bayern muss mehr
Asylrichter einstellen, die Asylverfahren beschleunigen und damit die
Anzahl der Fehlbeleger in den Unterkünften senken. So reichen die
bestehenden Einrichtungen auch aus.“

Die FREIEN WÄHLER schließen sich der Position des Bayerischen
Gemeindetages an, der sich ebenfalls strikt gegen Zwangszuweisungen
ausgesprochen hatte. Aiwanger machte auf eine weitere Problematik
aufmerksam: „Den Landkreisen wird für die Anmietung von
Asylunterkünften künftig nur mehr die ortsübliche Miete vom Freistaat
erstattet. Erfahrungsgemäß bekommt man für diesen Mietpreis aber kein
vernünftiges Gebäude als Asylunterkunft.“ Hier entstehe eine
Finanzierungslücke, die letztlich an den Städten und Gemeinden hängen
bleibe. Das sei inakzeptabel.

Die Bürgermeister seien für eine menschenwürdige Unterbringung der
Flüchtlinge verantwortlich, erklärte Joachim Hanisch,
kommunalpolitischer Fraktionssprecher und Mitglied des
Landtagsinnenausschusses. Durch eine Zwangszuweisung von
Asylbewerbern sieht der FREIE WÄHLER-Abgeordnete allerdings die
kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. „Nicht jede Gemeinde hat
entsprechende Unterkünfte zur freien Verfügung. Den Plänen der
Staatsregierung zufolge müssten die Bürgermeister dann Hotelzimmer
anmieten – für sehr viel Geld. Wir werden eine solche
Kommunalisierung staatlicher Aufgaben nicht zulassen.“

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 – 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

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