FREIE WÄHLER in Bayern warnen vor Fehlstart ins neue Schuljahr

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Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle behauptet:
„Die Unterrichtsversorgung in Bayern ist sichergestellt.“ „Stimmt
nicht“, kontert FREIE WÄHLER-Bildungsexperte Günther Felbinger: „Das
neue Schuljahr hat noch nicht einmal begonnen und schon wieder
versucht Spaenle die Menschen mit Schönfärberei in die Irre zu
führen. Besonders dreist ist seine Behauptung, dass zusätzliche
Mittel aus dem Nachtragshaushalt bereits zur Verfügung stünden. Das
ist schlicht und einfach falsch.“

Der Minister müsse schließlich wissen, dass der Bayerische Landtag
den Nachtragshaushalt im Herbst überhaupt erst beraten werde – und
somit zum Start des neuen Schuljahres keinerlei zusätzliche
Finanzmittel durch das Ministerium zur Verfügung gestellt werden
könnten. „Wir FREIEN WÄHLER werden uns bei diesen Beratungen für ein
deutliches Signal einsetzen, denn bisher scheinen auch dann Mittel
für gerade einmal 50 zusätzliche Stellen eingeplant zu sein. Das ist
viel zu wenig, um die Herausforderungen der Flüchtlingsbeschulung
bewältigen zu können. Zudem erzürnt mich, dass auf den
Nachtragshaushalt verwiesen wird, obwohl dieser dem Landtag offiziell
noch nicht einmal vorliegt“, sagt Felbinger.

An Bayerns Schulen werde es zum Schulstart keine einzige neue
Stelle geben, der Minister verfahre nach altbekannter Methode: „Das
ist nichts anderes als –Linke Hosentasche, rechte Hosentasche–.
Stellen werden von einer Schulart in die andere geschoben, obwohl sie
an allen Schularten dringend gebraucht werden“, so Felbinger. Wenn es
in Spaenles Pressemitteilung nun auch noch heiße, dass im Schulsystem
noch „Stellen wegfallen könnten“, grenze dies für ihn schon an
Realitätsverneinung. „Und was den Nachtragshaushalt angeht: Benötigt
Minister Spaenle bereits zum Schulstart Nachhilfe in Sachen
Gewaltenteilung?“

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de

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