FREIE WÄHLER zur neuen ICE-Strecke zwischen Nürnberg und Berlin: Bessere Angebote im Nahverkehr statt Infrastrukturprojekte der Superlative

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„Die Bahn lobt sich für ihre Projekte der
Superlative. Bei der Bürgerbeteiligung ist man davon allerdings weit
entfernt“, erklärt Thorsten Glauber, verkehrspolitischer Sprecher der
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Bis zum Ende der Widerspruchsfrist sei
das dem Bundesverkehrsministerium unterstellte Eisenbahn-Bundesamt
zum Beispiel nicht bereit gewesen, den Planfeststellungsbeschluss für
den ICE-Ausbau für den Bereich Forchheim in digitaler Form zur
Verfügung zu stellen. Glauber: „Die Bürger sollen offensichtlich
bewusst uninformiert gehalten werden – um es vorsichtig auszudrücken.
Wie groß muss dort die Angst vor den Menschen und ihren berechtigten
Ansprüchen sein?“

Auch die gewählten Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte seien nicht mit
den digitalen Unterlagen ausgestattet worden. „Wollte man
ausschließen, dass sie sich angemessen am Verfahren beteiligen?“,
fragt sich Glauber. Dieses Verhalten einer Bundesbehörde sorge nicht
nur in Städten und Gemeinden für viel Arbeit und Ärger, sondern
verringere in großem Maße die Akzeptanz für das Großprojekt. „Wir
FREIE WÄHLER werden eine parlamentarische Initiative starten – mit
dem Ziel, dass das Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsbeschlüsse
zukünftig in digitaler Form verpflichtend bereitstellen muss. Das
wäre ein klares Signal für Bürokratieabbau und würde das Vertrauen
der Bevölkerung in ihre Behörden steigern“, so Glauber.

Morgen beginnt die Bahn offiziell mit einem weiteren Teilstück des
Verkehrsprojekts „Deutsche Einheit 8“ im Bereich Forchheim. Aber es
scheint, dass es für die Verantwortlichen alleine darum geht, kurze
Reisezeiten zwischen München und Berlin zu schaffen. Es sei zu
befürchten, dass die oberfränkischen Städte Bamberg, Coburg und
Lichtenfels am Ende nicht mehr adäquat angebunden sind. „Wir brauchen
keine Infrastrukturprojekte der Superlative, sondern qualitativ
hochwertige Angebote im Nah- und Fernverkehr“, ist Glauber überzeugt.

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de

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