Friedrich (CSU): SPD am Rande der Regierungsfähigkeit

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Nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel zur
Flüchtlingspolitik übt Hans-Peter Friedrich scharfe Kritik an den
Sozialdemokraten. „Wenn die SPD noch einen Funken
Verantwortungsgefühl hat, muss sie dem Vorschlag der Transitzonen
zustimmen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvize im
phoenix-Interview mit Blick auf das nächste Krisentreffen am
Donnerstag. „Die SPD bewegt sich am Rande der Regierungsfähigkeit“,
meinte der CSU-Politiker weiter. Regieren heiße nicht nur durchs Land
zu ziehen und das Geld der Steuerzahler zu verteilen, sondern auch in
schwierigen Zeiten schwierige, verantwortungsvolle Beschlüsse
mitzutragen.

Darüber hinaus bekräftigte Friedrich seine Forderung nach einer
Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen sowie langfristig einer
Sicherung der Außengrenzen. „Ich erwarte, dass man schnell eine
europäische Grenzschutzkonferenz ins Leben ruft“, forderte er.

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