Friedrich: Energiepolitik und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen

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Europäischer Rat muss die Weichen richtig stellen

Am 23./24. Oktober tagt der Europäische Rat in Brüssel. Das
Gremium der Staats- und Regierungschefs wird den EU-Klima- und
Energierahmen 2030 sowie die wirtschaftliche Lage in der Europäischen
Union beraten. Außerdem ernennt der Europäische Rat die neue
EU-Kommission um Präsident Jean-Claude Juncker. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Friedrich:

„Zwischen ehrgeizigen Energiezielen und einer soliden
wirtschaftlichen Entwicklung besteht ein untrennbarer Zusammenhang.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden diesen
Zusammenhang bei ihren Beratungen berücksichtigen. Energieversorgung
muss sicher und bezahlbar bleiben. Dazu gehört ein fairer
Lastenausgleich, der deutsche Unternehmen nicht stärker belastet als
andere.

Zugleich muss die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden.
Dazu gehören Investitionen, Haushaltskonsolidierung und
Strukturreformen auf nationaler Ebene – und zwar in allen EU-Staaten.

Für das von Kommissionspräsident Juncker geplante
Investitionspaket von 300 Milliarden Euro gilt dreierlei: Private
Investitionen haben Vorrang vor staatlichen Programmen, der
Europäische Stabilitätsmechanismus ESM wird nicht angetastet und die
Europäische Investitionsbank EIB darf sich nur unter strikter
Kontrolle engagieren. Denn möglichst viel Geld auszugeben, ist kein
Selbstzweck. Eine Investition bedeutet einen Zuwachs an Substanz,
verbunden mit Zielgenauigkeit und Effizienz. Solche Investitionen
braucht Europa. Wenn die neue EU-Kommission auf diesem Kurs bleibt,
wird ihre fünfjährige Amtszeit ein Erfolg.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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