Friedrich: EU-Einigung auf gemeinsame Vorgehensweise begrüßenswert

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Vereinbarungen mit der Türkei nur im Rahmen
europäischer Prinzipen möglich

Der EU-Türkei-Gipfel hat sich in der Nacht zum Dienstag
grundsätzlich auf Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise
geeinigt. Dazu gehören sowohl innereuropäische Maßnahmen als auch
Vereinbarungen mit der Türkei. Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, erklärt hierzu:

„Wir begrüßen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich auf
eine gemeinsame europäische Vorgehensweise in der Migrationskrise
geeinigt haben. Das war das wichtigste Ziel des informellen
Europäischen Rates. Gleichzeitig ist das Ende der irregulären
Zuwanderung über die Balkanroute erreicht.

Bis zum Jahresende wird der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen
angestrebt, um die Funktionstüchtigkeit des Schengen-Systems
wiederherzustellen. Damit bringt die EU ihre Entschlossenheit zum
Ausdruck, auch weiterhin freie Binnengrenzen in Europa zu ermöglichen
und dafür die konkreten Voraussetzungen zu schaffen. Das ist gut für
die Bürger und nicht zuletzt für die Wirtschaft.

Europa ist zu finanzieller Solidarität gegenüber Griechenland
bereit, verlangt von ihm umgekehrt aber auch, dass es den Schutz der
EU-Außengrenzen uneingeschränkt ermöglicht. Die vereinbarte
Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex durch weitere nationale
Einsatzkräfte ist dazu ein wesentlicher Schritt.

Bei den Verhandlungen mit der Türkei ist entscheidend, dass sie
konsequent im Rahmen unserer bisherigen Grundsätze geführt werden.
Dazu gehören die Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien ebenso wie die
Wahrung der Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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