Friedrich/Stübgen: Der Brexit darf das europäische Projekt nicht gefährden

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Europäische Union ist reformbedürftig

Die Briten haben für den Austritt ihres Landes aus der
Europäischen Union gestimmt. Dazu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Hans-Peter Friedrich,
und der europapolitische Sprecher Michael Stübgen:

Hans-Peter Friedrich: „Wir bedauern, dass die Briten Europa den
Rücken kehren. Damit verlieren wir einen wichtigen Partner für ein
bürgernahes, wirtschaftlich starkes Europa. Wir können jetzt nicht
weitermachen wie bisher. Die EU muss sich weiter reformieren, um das
Vertrauen zurückzugewinnen, das sie bei vielen ihrer Bürger verloren
hat.

Auch ohne die Briten bleiben die im Februar zwischen
Großbritannien und der EU ausgehandelten Reformen richtig: mehr
Wettbewerbsfähigkeit, Schutz der sozialen Systeme und mehr Einfluss
der nationalen Parlamente auf europäische Entscheidungen.“

Michael Stübgen: „Die Entscheidung der Briten gegen den Verbleib
in der Europäischen Union bedauern wir sehr. Sie ist jedoch zu
respektieren und wird die Stabilität des europäischen Hauses nicht
gefährden.

Europa sieht sich heute mit einer Reihe von Herausforderungen
konfrontiert: dem Schutz der Außengrenzen, der Vermeidung
missbräuchlicher Einwanderung in die Sozialsysteme, der weiteren
Stabilisierung der gemeinsamen Währung. Ein Teil dieser Probleme ist
hausgemacht.

Europa muss seine Hausaufgaben erledigen, Probleme nachhaltig
lösen und sich auf zentrale Aufgaben konzentrieren, bei denen
europäische Lösungen einen klaren Mehrwert gegenüber rein nationalen
Ansätzen bieten. Europäische Integration ist kein Selbstzweck.

Nur ein starkes, vereintes Europa bietet die Chance, europäische
Positionen und Werte auf internationaler Ebene einzubringen und zu
verankern. Das auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier am morgigen Samstag in Berlin stattfindende
Außenministertreffen, zu dem nur die Vertreter der sechs
Gründerstaaten eingeladen sind, ist ein falsches Signal. Wir brauchen
jetzt Zusammenhalt und Geschlossenheit der EU insgesamt.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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