Friedrich zu CSU-Positionspapier: „Es gibt nichts zu verhandeln“

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU,
Hans-Peter Friedrich, hat das fünfseitige Positionspapier seiner
Partei zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verteidigt. „Es gibt nichts
zu verhandeln. Das ist unsere Auffassung. Wir halten alles, was in
diesem Papier steht für umsetzenswert und notwendig“, sagte der
CSU-Politiker dem Sender phoenix („vor Ort“, 8. September, 17.30
Uhr). Was die CSU am Ende mit den Koalitionspartnern CDU und SPD
durchsetzen könne, werde sich zeigen. „Alles, was übrig bleibt, wird
Gegenstand für die kommenden Wahlkämpfe sein“, prognostizierte
Friedrich.

In dem Papier fordert die CSU unter anderem eine gesetzlich
verankerte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Dazu sagte
Friedrich: „Es geht nicht nur um die Obergrenze, sondern es geht um
den Willen und die Entschlossenheit des Staates, die Begrenztheit
seiner Integrationsmöglichkeiten zu akzeptieren.“

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