Fuchs/Nüßlein: Kernenergieausstieg verlässlich finanzieren

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Verantwortung wird gerecht verteilt

Die „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des
Kernenergieausstiegs (KFK)“ hat am heutigen Mittwoch ihre
Empfehlungen beschlossen und der Bundesregierung übergeben. Hierzu
erklären die Kommissionsmitglieder und stellvertretenden Vorsitzenden
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Fuchs und Georg
Nüßlein:

Michael Fuchs: „Die Empfehlungen waren ein hartes Stück Arbeit.
Aber es hat sich gelohnt. Jetzt gibt es eine echte Chance auf Rechts-
und Planungssicherheit für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Das ist
gut für Steuerzahler und betroffene Unternehmen. Nach den intensiven
Debatten von früher ist das ein großer Schritt. Entscheidend ist,
dass wir zukünftig eine klare und plausible Verantwortungsverteilung
zwischen Unternehmen und Staat haben: Die Unternehmen verantworten
den Rückbau, der Staat die längerfristige Zwischen- und Endlagerung.
Zudem gehen in Zukunft Betriebs- und Finanzierungsverantwortung beim
Bund Hand in Hand. Das ist ein wichtiger Anreiz, möglichst sparsam
und verantwortungsvoll mit dem Steuerzahlergeld umzugehen.“

Georg Nüßlein: „Der Vorschlag wird von den Kommissionsmitgliedern
im Konsens getragen, auch wenn das allen Beteiligten einiges
abverlangt. Was jetzt vorliegt, ist aber kein Kompromiss um jeden
Preis, sondern ein in sich schlüssiges Konzept. Es gewährleistet
einen geordneten und solide finanzierten Ausstieg aus der
Stromerzeugung aus Kernenergie und schafft ein Höchstmaß an
Sicherheit. In Zukunft gibt es klare Schnittstellen zwischen Staat
und Energiewirtschaft – und zwar von der Stilllegung über den Rückbau
bis zur Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Anders als
bislang soll der Staat in Zukunft neben der Endlagerung auch für die
Zwischenlagerung verantwortlich sein, wofür er die zu diesem Zweck
von den Energieunternehmen gebildeten Rückstellungen mit einem
zusätzlichen Sicherheitsaufschlag – insgesamt 23,3 Milliarden Euro –
übertragen bekommt. Die Verantwortung wird also in einer Hand
gebündelt. Dies ist gerade für die Menschen, die im Umfeld der
Kernkraftwerke leben, eine gute Nachricht.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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