FZ: Effizient statt Bürokratie Kommentar der Fuldaer Zeitung zur Flut der unerledigten Asylanträge

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Deutschland ist spitze, wenn es um die Aufnahme von
Flüchtlingen geht: Kein europäischer Staat lässt mehr Asylbewerber
ins Land als die Bundesrepublik, in diesem Jahr allein knapp eine
halbe Million; Deutschland ist aber leider auch spitze, wenn es um
den dilettantischen, unprofessionellen und unwürdigen Umgang mit
Flüchtlingen geht: Fast 240 000 Asylanträge stapeln sich
unbearbeitet bei den Behörden – das sind mehr als in allen anderen
EU-Ländern zusammen. Die Gründe sind angesichts der dramatischen
Situation kaum nachzuvollziehen: Dank unserer Bürokratie und der uns
eigenen Gründlichkeit schaffen wir Probleme, die im Ausland unbekannt
sind. So wird bei uns jeder anerkannte Flüchtling nach drei Jahren
nochmal überprüft, was unnötig ist, wie die Zahl der dann abgelehnten
Fälle belegt.

240 000 unerledigte Asylverfahren sind ein Armutszeugnis für
das Land. Denn hinter jedem Fall steckt ein Einzelschicksal, und für
die betroffenen Flüchtlinge bedeutet das: banges Warten auf die
Entscheidung, Unterbringung in Massenunterkünften (die die
Steuerzahler viel Geld kosten), kaum Chancen auf Integration. Doch
statt sich eilig auf eine Beschleunigung der Verfahren zu
verständigen, verhakt sich die große Koalition in ideologischen
Grabenkämpfen. Die SPD will der CDU einen fragwürdigen Deal
abpressen: Sie fordert die Zustimmung der Union zu einem
Einwanderungsgesetz und will im Gegenzug zustimmen, weitere Länder zu
sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Beides ist wichtig, allerdings
sollte man das eine nicht mit dem anderen vermischen.

Immerhin: Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer wäre ein
erster Schritt zu weniger und kürzeren Asylverfahren, denn damit
würde festgelegt, dass Antragstellern aus diesen Staaten keine
politische Verfolgung droht. Die CSU hatte sich bereits Anfang des
Jahres im Zuge der aufkeimenden Pegida-Demonstrationen die
Beschleunigung der Verfahren auf die Fahnen geschrieben, doch
angesichts der sinkenden Sympathie für die islamkritische Bewegung
nahm auch die Vehemenz, mit der das Thema in die Öffentlichkeit
gedrückt wurde, wieder ab. Dabei zeigen die Vorgänge im Mittelmeer
und aktuell in Calais, wo Tausende Flüchtlinge gestrandet sind, wie
wichtig ein effizienter und menschenwürdiger Umgang mit den
Asylbewerbern ist. Warum schaffen wir nicht, was zum Beispiel in den
Niederlanden problemlos funktioniert? Dort wird in der Regel
innerhalb von acht Tagen entschieden, ob ein Asylbewerber anerkannt
wird oder nicht. / Bernd Loskant

Pressekontakt:
Fuldaer Zeitung
Bernd Loskant
Telefon: 0661 280-445
Bernd.Loskant@fuldaerzeitung.de

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