FZ: Wir brauchen endlich wieder Mut zur Wahrheit Kommentar der Fuldaer Zeitung (9.1.16) zu denÜbergriffen auf Frauen in Köln

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Kölns Polizeichef muss gehen. Das ist die logische
Konsequenz aus einer Serie von Pannen und Ungereimtheiten im
Zusammenhang mit den Vorgängen in der Silvesternacht, für die der
oberste Ordnungshüter der Stadt die Verantwortung trägt. Wenn nach
den massenhaften Übergriffen auf Frauen im Polizeibericht des
Neujahrsmorgens von friedlichen Feiern und einer entspannten
Einsatzlage die Rede ist, wenn beteiligte Polizisten dann Tage später
öffentlich dem offiziellen Einsatzbericht widersprechen, wenn gestern
eine entnervte Oberbürgermeisterin dem Polizeichef das Vertrauen
entzieht und über die Medien beklagt, nur scheibchenweise informiert
zu werden, dann muss der Verantwortliche aus dem Amt entfernt werden.
Doch geschlossen ist das traurige Kapitel Köln damit noch lange
nicht: Die nächsten Wochen und Monate werden hoffentlich Licht ins
Dunkel dieser tiefschwarzen Silvesternacht bringen. Dabei liegt eine
Frage wie ein riesiger Schatten über dem ganzen Land: Warum tun wir
uns mit der Wahrheit so schwer, wenn es um Flüchtlinge geht? Wenn
selbst der oberste Polizeichef einer deutschen Millionenstadt
Probleme damit hat, Ross und Reiter zu nennen sowie die
Öffentlichkeit und die Stadtoberen schonungslos über die Vorgänge auf
der Domplatte zu informieren, dann läuft etwas gewaltig schief in
diesem Land. Und damit auch das klar ist: Wenn eine
Oberbürgermeisterin als Konsequenz aus den Übergriffen Frauen
auffordert, eine „Armlänge“ Abstand zu Männern zu halten, dann ist
das die Bankrotterklärung des Rechtsstaates.

Es ist schlimm, nicht nur in Köln: Es wird verharmlost,
verschwiegen, relativiert, umgedeutet – immer mit erhobenem
Zeigefinger und der Mahnung, rechte Rattenfänger könnten von
Meldungen über kriminelle Ausländer profitieren. Doch genau das
Gegenteil ist der Fall: Wer etwas vertuscht, der macht sich erst
recht verdächtig. Wer die Wahrheit verschweigt oder gar lügt, dem
glaubt man nicht mehr. Genau das schürt Ressentiments, macht den
Menschen noch mehr Angst vor den vielen Fremden im Land. Das
Schönreden der Situation in Merkels „Wir schaffen das“-Jargon hat
bereits dazu geführt, dass sich die Populisten von Pegida und AfD
wachsenden Zulaufs erfreuen.

Dabei ist es nicht nur die Politik, die in dieser Hinsicht eine
unrühmliche Rolle spielt. Dass das öffentlich-rechtliche ZDF die
Vorgänge von Köln in den „heute“-Nachrichten zu einem Zeitpunkt
verschwieg, als schon genug Fakten auf dem Tisch lagen, zeigt, wie
weit sich die Angst davor, als Rassist zu gelten, bereits in die
Köpfe der Meinungsführer gebrannt hat. Auch Nachrichtenagenturen,
Quelle für fast alle Tageszeitungen in Deutschland, werden zunehmend
hypersensibel, wenn es um Straftaten von Ausländern geht. Bloß nicht
dem Vorwurf aussetzen, man mache sich mitschuldig an einer
Anti-Flüchtlings-Stimmung im Land. Der ehemalige Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich spricht in diesem Zusammenhang von einem
„Schweigekartell“ und erhebt vor allem gegen Teile der Medien den
Vorwurf, dass es „Nachrichtensperren“ gebe, sobald es um Vorwürfe
gegen Ausländer gehe. Widersprechen mag man ihm nicht.

Was passieren kann, wenn man dort, wo man hinschauen müsste,
wegsieht, das zeigt exemplarisch der Fall Rotherham. Im Sommer 2014
wurde bekannt, dass in der nordenglischen Stadt zwischen 1997 und
2013 mehr als 1400 Kinder, vor allem Mädchen, Opfer sexueller Gewalt
wurden. Die Täter, die bandenmäßig vorgingen und Mädchen
vergewaltigten, waren meist pakistanische Zuwanderer. Die Behörden
hatten zahlreiche Hinweise, doch aus Furcht, als Rassisten zu gelten,
ging man den Hinweisen nicht oder nur zögerlich nach.

So weit darf es nirgendwo kommen. Wir brauchen in diesem Land
einen neuen Mut zur Wahrheit. Die zu uns Kommenden in ihrer
Gesamtheit als arme Schutzsuchende zu betrachten, ist genauso falsch,
wie sie kollektiv zu Tätern zu stempeln. Wir müssen uns endlich den
Problemen stellen, die mit den Menschen ins Land kommen, und dürfen
nicht länger ohnmächtig wegschauen. Wenn es Flüchtlinge waren, die an
den Kölner Übergriffen beteiligt waren, dann hat der Staat seinen
Bürgern gegenüber die Verpflichtung, das auch deutlich zu sagen –
allein schon um die Diskussion in Gang zu bringen, wie man diese
Zeitgenossen wieder los wird. Wenn es 1000 Links- oder Rechtsextreme
wären, Schwule, Rocker oder Pegida-Demonstranten, die sich auf der
Domplatte nicht an Recht und Gesetz hielten, dann würden diese
Gruppen ja auch benannt.

Wir brauchen außerdem einen entspannteren Umgang mit Gesetzen: Wer
sein Gastrecht so wie in Köln missbraucht, verwirkt auch den Schutz,
den ihm die Genfer Konvention bietet. Eine Situation, wie wir sie
derzeit haben, hatten die Väter der Konvention sicherlich niemals im
Sinn. Es ist gut, dass die Debatte nun in Gang gekommen ist. Köln
kann so auch eine Chance für Deutschland sein, die Dinge wieder ins
Lot zu bringen. / Bernd Loskant

Pressekontakt:
Fuldaer Zeitung
Bernd Loskant
Telefon: 0661 280-445
Bernd.Loskant@fuldaerzeitung.de

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