G20-Gipfel in Hamburg – und was jetzt? PIRATEN fordern Ergebnisse!

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Der G20 Gipfel droht zur Show der
Regierenden zu verkommen. Die PIRATEN stellen klare Forderungen.
Apokalyptische Visionen für die Entwicklung unseres Planeten gab es
in Hollywood bereits genug. Einige davon haben sich leider
bewahrheitet. Mögliche Lösungsansätze für die Behebung der
vielfältigen Probleme in der Welt sind allerdings Mangelware. Nicht
einmal Hollywood konnte da etwas Brauchbares anbieten. Wird Hamburg
Lösungen liefern? Wir glauben nicht, haben aber die Hoffnung noch
nicht aufgegeben.

Wohin steuern die Machthaber der 20 mächtigsten Staaten dieser
Welt, die sich an diesem Wochenende in Hamburg treffen, das Schicksal
unseres Planeten? Der G20-Gipfel wird von eskalierender Polizeigewalt
und Einschränkungen in Presse- und Versammlungsfreiheit überschattet.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland,
erläutert: „Wir fragen uns, wozu die sich eigentlich treffen, wenn
nichts dabei herauskommt. Der Gipfel muss ein Zeichen setzen, dass
globale Probleme weiterhin multilateral koordiniert angegangen
werden. Wir haben zehn Forderungen an die mächtigsten Staatsleute
formuliert, die unserer Ansicht nach die Welt deutlich verbessern
würden. Unser Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen
Teilnehmer: Kehren Sie nichts unter den Tisch! Der Planet wird es
Ihnen danken.“

Forderungen der Piratenpartei Deutschland an die Teilnehmer des
G20-Gipfels:

(1) Tagung der Vereinten Nationen für gemeinsamen Gipfel mit G20
nutzen

Die Vereinten Nationen tagen jedes Jahr im September. Eine
gemeinsame Tagung würde die UNO aufwerten und Synergieeffekte für die
Weltpolitik erzielen. Der irrsinnige Aufwand der G20 Gipfel ist –
gemessen an den vergangenen und zu erwartenden Ergebnissen – nicht
gerechtfertigt.

(2) Fluchtursachen weltweit bekämpfen

Krieg ist weltweit eine der zentralen Fluchtursachen. Regierungen
der G20 haben sich an Kriegen beteiligt sowie durch Rüstungsexporte
in Kriegs- und Krisengebiete Konflikte angeheizt, die katastrophale
Folgen hatten. Die Lösung kann nur sein, den Export von Waffen in
Krisengebiete weltweit zu verbieten.

(3) Einhaltung des Klimaschutzabkommens

Der Erfolg der Maßnahmen in Sachen Klimaschutz hängt maßgeblich
davon ab, wie einig sich die G20 in deren Einhaltung sind. Hier sehen
wir die G20 in der Pflicht, insbesondere auf die USA einzuwirken. Ein
Versagen gefährdet nichts weniger als den Fortbestand des
menschlichen Lebens. Ziel muss der zügige, weltweite Ausstieg aus der
Energiegewinnung durch fossile Brennstoffe sein.

(4) Bekämpfung von Armut & Ausbeutung

Reiche Länder müssen in gemeinsamer Anstrengung armen Ländern auf
die Beine helfen, wobei Hilfe zur Selbsthilfe eingesetzt werden muss.
Pflicht der G20 ist es, die ausufernde Ressourcenausbeutung der
dritten Welt zu stoppen. Wir setzen uns darüberhinaus weltweit für
die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.

(5) Schutz von Demokratie und Wahrung von Grundrechten

Rechte von Frauen und Kindern, Meinungs-, Presse- und
Versammlungsfreiheit – nicht in allen G20-Staaten genießen Bürger
uneingeschränkte Grundrechte. Diese sind jedoch keine Gnade, sondern
eine Selbstverständlichkeit für eine moderne Zivilisation.

(6) Bessere Gesundheitsvorsorge

Möglichst gesund zu sein ist Grundlage eines selbstbestimmten
Lebens. Jedoch sterben noch immer Menschen oder bleiben ihr Leben
lang gesundheitlich eingeschränkt, weil sie keinen oder
unzureichenden Zugang zu gesundheitlicher Vorsorge und angemessenen
Heilungsmöglichkeiten haben. Dies ist nicht hinnehmbar.

(7) Ratifizierung der Verträge der Vereinten Nationen

Alle bisher abgeschlossenen Verträge auf UN-Ebene müssen durch die
beteiligten G20 Staaten endlich ratifiziert werden.

(8) Abrüstung, Ächtung von Drohnen und Cyberangriffen

Frieden schafft man nicht mit der Waffe in der Hand. Auch in
Krisensituationen setzen wir auf Diplomatie, den Weg der Abrüstung
und Deeskalation. Ein wichtiger Schritt wäre die Einigung der G20 auf
die weltweite Ächtung von Tötungsdrohnen und Cyberangriffen.

(9) Investitionen in Bildung zum Thema Digitalisierung

Bildung ist der Motor für Wissen, Wirtschaft, Innovation und
Kreativität. Sie ist unentbehrlich für die Weiterentwicklung der
Gesellschaft sowie die souveräne Teilhabe ihrer Mitglieder. Aufgrund
der digitalen Revolution hat auch digitale Bildung weltweit einen
immer größer werdenden Stellenwert, der von den G20 anzuerkennen ist.

(10) Freier Zugang zum Internet muss Menschenrecht werden

Der freie Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert mittlerweile
weltweit entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der
Gesellschaft und deren Mitgestaltung. Wir fordern niederschwellige
Angebote an Internetzugangsmöglichkeiten.

Bildmaterial:

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unter https://vorstand.piratenpartei.de/vorstand/, Logos und
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Pressekontakt:
Pascal Hesse
Bundespressesprecher
Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Piratenpartei Deutschland
Pflugstr. 9A | 10115 Berlin

E-Mail: pascal.hesse@piratenpartei.de
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519

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