G20 Gipfel lässt die Ärmsten zurück / Fehlende Fortschritte beim Klimaschutz sind „Unterlassene Hilfeleistungen“

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Als enttäuschend bewertet das katholische
Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR die Ergebnisse des G20
Gipfels unter deutscher Präsidentschaft in Hamburg. „Eine große
Chance ist nicht genutzt worden, wegweisende Entscheidungen für eine
gerechtere Gestaltung der Globalisierung und eine entschiedenere
Bekämpfung von Klimawandel, Armut und sozialer Ungleichheit zu
treffen. „Niemanden zurücklassen“- diese Maxime der Agenda 2030 ist
mit der Politik der G20 so nur schwer zu realisieren. Was auf dem
Spiel steht ist die Verantwortung für den Erdplaneten, der
gemeinsames Haus für alle ist“, kommentierte
MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel.

„Wir hätten ein starkes Bekenntnis zu einem Wandel des globalen
Wirtschaftssystems zu einer nachhaltigeren, gerechteren und
ressourcenschonenden Wirtschaft gebraucht und ein noch stärkeres
Bekenntnis zur Bewahrung der Schöpfung. Was wir hier in Hamburg als
Ergebnis bekommen haben, sind in weiten Teilen Allgemeinplätze zum
Erhalt des Status quo und eben nicht der so dringend benötigte
ökologisch-soziale Wandel. Unsere Erwartungen in die deutsche
Präsidentschaft waren höher. Jetzt stellt sich die Frage, ob die G20
in diesem Format künftig noch handlungsfähig sein werden“, so
Spiegel.

Die G20 verabschiede mit dem „Hamburg Action Plan“ nur einen
weiteren traditionellen Wachstumsplan, der keine Trendwende hin zu
einer kohlenstofffreien Wirtschaft einleite. Handel und Investitionen
erscheinen als ungebremste Motoren des Wachstums, ohne dass von
ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Leitplanken die
Sprache sei.

Unterlassene Hilfeleistung beim Kampf gegen den Klimawandel

Bei der Bekämpfung des Klimawandels sei trotz der Benennung der
unterschiedlichen Positionen zur USA ein „Jetzt erst recht“ nach dem
Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommens der weiteren G19
nicht zu erkennen. Weder ein Bekenntnis zu einem zeitnahen weltweiten
Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, noch ein Ende deren
Subventionierung bis 2020 wurde beschlossen. „Das ist „unterlassene
Hilfeleistung“ für die verletzlichsten Menschen, die vom Klimawandel
am meisten betroffen sind! Für sie reichen die bisherigen
Verpflichtungen bei weitem nicht aus“, erklärte Spiegel. Es fehle ein
klares Signal auch aus Deutschland für eine ambitionierte Allianz zur
Transformation des Energiesektors, ohne die die Pariser Klimaziele
nicht umzusetzen sind.

Offene Menschenrechts-Fragen bei Investitionspartnerschaften mit
Afrika

Viele offene Fragen bleiben hinsichtlich der mit afrikanischen
Staaten beschlossenen Investitionspartnerschaften, in deren Rahmen
mit ausländischen Direktinvestitionen große Infrastrukturprojekte
finanziert werden sollen „Die Erfahrungen vieler
MISEREOR-Partnerorganisationen vor Ort zeigen aber: Es kommt auf das
„Wie“ an. Die G20-Staaten konnten sich nicht auf notwendige
Mindeststandards bei Umwelt- und Menschenrechtsschutz einigen. Immer
wieder werden Menschen von Großprojekten vertrieben, oder ihr Protest
gegen die Projekte kriminalisiert“, so Spiegel. Die G20-Staaten
hätten die Chance verpasst, Rahmenbedingen für die einheimische
Privatwirtschaft mehr in den Blick zu nehmen. Dazu zähle die
Einhaltung der Menschenrechte, der Kampf gegen Korruption, die
Priorisierung von einheimischen Betrieben und gute Regierungsführung.

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