Gabriel: Kommission macht wichtigen Schritt zu einer besseren Rechtsetzung in der EU

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Die Europäische Kommission hat gestern ihre künftige Agenda für eine bessere Rechtsetzung vorgelegt. Die Betroffenen sollen nunmehr von Beginn an deutlich stärker als bislang ihre Positionen in die europäische Gesetzgebung einbringen können. Hierfür will die Kommission ihre Vorschläge und ihre voraussichtlichen Folgen besser erläutern. Zugleich will sie ihr sogenanntes REFIT-Programm vorantreiben, mit dem sie das bestehende Recht systematisch auf seine Eignung überprüft.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: „Bessere Rechtsetzung dient dazu, politische Ziele so einfach wie möglich zu erreichen und dabei unnötige Bürokratie zu vermeiden. In Deutschland haben wir in diesem Jahr bereits umfangreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Nun macht auch die EU-Kommission einen guten Schritt voran. Besonders begrüße ich die erweiterten Möglichkeiten der Betroffenen, sich in die EU-Gesetzgebung einzubringen. Bei der unabhängigen Überprüfung von Folgenabschätzungen und dem weiteren Bürokratieabbau gehen mir die Vorschläge der Kommission jedoch noch nicht weit genug. Wir brauchen hier konkrete Abbauziele in Bereichen mit besonders hohen Bürokratielasten, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Dabei sollen die erreichten Standards etwa im Arbeits- oder Umweltschutz gewahrt bleiben.“

Die Kommission betont die gemeinsame Verantwortung auch von Rat und Europäischem Parlament für eine bessere Rechtsetzung. Diese müssten die Folgen erheblicher Änderungen an Gesetzentwürfen der Kommission ermitteln, bevor über diese entschieden wird. Unnötige zusätzliche Bürokratiekosten seien auch bei der Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Auch die Bundesregierung sieht insbesondere die Stärkung der Folgenabschätzungen im Rat als erforderlich an. Um die Qualität der Folgenabschätzungen auf EU-Ebene insgesamt zu verbessern, spricht sie sich zudem mit Nachdruck für ein gemeinsames externes Kontrollgremium für alle EU-Institutionen aus.

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