Gabriel: Zeitenwende bei der Strom-Versorgungssicherheit – 12 Nachbarstaaten wollen Versorgungssicherheit künftig europäisch denken

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Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat heute am Rande des EU-Energieministerrates in Luxemburg gemeinsam mit mehreren europäischen Staaten zentrale politische Erklärungen zur verstärkten regionalen Kooperation im Bereich der Strom-Versorgungssicherheit unterzeichnet.

Bundesminister Gabriel hob insbesondere die Erklärung der „12 elektrischen Nachbarn“ zur gemeinsamen Zusammenarbeit bei der Versorgungssicherheit hervor. Sie ist das Ergebnis eines intensiven Austauschs, den der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, im Juli 2014 initiiert hatte. Nach insgesamt vier Konferenzen haben sich Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Deutschland, Österreich, die Schweiz, Norwegen, Schweden, Dänemark, Polen und die Tschechische Republik auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, in der sie erste konkrete gemeinsame Schritte der Zusammenarbeit definieren (sogenannte „no-regret-Maßnahmen“).

Bundesminister Gabriel: „Heute haben 12 Nachbarstaaten in der Mitte Europas eine Zeitenwende in der Energiepolitik beschlossen: Sie wollen Versorgungssicherheit künftig nicht mehr rein national, sondern europäisch denken. Und sie wollen dafür vor allem die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes voll ausschöpfen. Damit setzen die Nachbarstaaten klare Prioritäten und ein wichtiges Signal, dass sie sich aufeinander verlassen können – trotz ihrer teilweise sehr unterschiedlichen nationalen Energiepolitiken.“

Die Erklärung enthält folgende Kernaussagen:

– Die Nachbarstaaten vereinbaren, verstärkt auf die Flexibilisierung von Angebot und Nachfrage zu setzen und dafür Marktsignale und Preisspitzen zu nutzen; sie kommen darin überein, keine gesetzlichen Preisobergrenzen einzuführen und Flexibilitäts-Barrieren abzubauen.
– Die Nachbarstaaten werden die Netze weiter ausbauen und den Stromhandel auch in Zeiten von Knappheit nicht begrenzen.
– Die Nachbarstaaten werden künftig die Versorgungssicherheit verstärkt im europäischen Verbund berechnen und hierfür eine gemeinsame Herangehensweise entwickeln.

Die Erklärung der „elektrischen Nachbarn“ geht Hand in Hand mit der „Zweiten politischen Erklärung des Pentalateralen Forums“ anlässlich dessen 10-jährigen Bestehens. Im Pentalateralen Forum arbeiten die Regierungsvertreter und Übertragungsnetzbetreiber der Benelux-Staaten, Frankreichs, Deutschlands, Österreichs und der Schweiz seit mehreren Jahren erfolgreich an der Kopplung der Strommärkte und Strombörsen. Im März 2015 wurde erstmals ein regionaler Versorgungssicherheitsbericht vorgelegt, der zeigte, dass Versorgungssicherheit im regionalen Verbund zu geringeren Kosten erreicht werden kann.

Bundesminister Gabriel betonte die Bedeutung der Erklärungen für die Strommarktentscheidung in Deutschland und Europa:
„Die heute gemeinsam unterzeichneten Erklärungen unterstützen unsere anstehende Entscheidung für den Strommarkt 2.0. Ich hoffe, dass sie auch in Brüssel gehört werden. Die aktive Unterstützung der Kommission bei diesen Erklärungen stimmt mich zuversichtlich.“

Die beiden Erklärungen sind hier abrufbar:

– Joint Declaration for Regional Cooperation on Security of Electricity Supply in the Framework of the Internal Energy Market (PDF: 111 KB)
– Second Political Declaration of the Pentalateral Energy Forum of 8 June 2015 (PDF: 90 KB)

Das zugehörige Statement von Bundesminister Sigmar Gabriel finden Sie hier: https://soundcloud.com/bmwi_bund/statement-von-bm-gabriel-am-08062015-zum-pentalateralen-forum

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