Gabriels Kampf gegen die Braunkohle ist eine Attacke gegen den Industriestandort Deutschland

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Bundeswirtschaftsminister Gabriel will ältere Kohlekraftwerke mit einem eigenen so genannten Klimabeitrag belasten. Damit soll das Ziel der Bundesregierung erreicht werden, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % zu reduzieren. „Wenn das Wirtschaftsministerium diesen Eingriff in die Energieversorgung als geringfügig verharmlost, ist das ein Spiel mit gezinkten Karten“, kritisiert Bernhard von Rothkirch, Präsident des Berufsverbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK diese Pläne.
In der Tat versucht das Bundeswirtschaftsministerium den Eindruck zu erwecken, es handele sich nur um einen zu vernachlässigenden Eingriff und dass die meisten Braunkohlenkraftwerke auch künftig bei einem unterstellten Strompreis von 45 bis 50 die Megawattstunde wirtschaftlich weiterbetrieben werden könnten. „Sigmar Gabriel argumentiert hier mit Zahlen, die jeglicher Grundlage entbehren. Legt man einen realistischen Strompreis von etwa 33 zu Grunde, würden nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums tatsächlich etwa 90 % der Braunkohlekraftwerke in Deutschland mit einem Schlag unwirtschaftlich. Das vernichtet nicht nur Arbeitsplätze, sondern wird auch zu Versorgungsengpässen führen“, so von Rothkirch weiter.
Damit geht es dann aber nicht mehr nur allein um die Arbeitsplätze im Braunkohlenbergbau und in den Kraftwerken, sondern in der Industrie insgesamt. Was auf den ersten Blick dem Klimaschutz zu nutzen scheint, hat ernste Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft, denn es bringt das Gleichgewicht von Umweltverträglichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit in zusätzliche Schieflage. Die wettbewerbsverzerrenden Folgen der Energiewende belasten die deutsche Industrie im Vergleich zur internationalen Konkurrenz ohnehin. Eine Erhöhung der Strom-preise würde eine vollständige Neubewertung des Industriestandortes Deutschland durch die Unternehmen bedeuten. Eben jener Industrie, die in der Wirtschaftskrise als Zugpferd größeren Schaden verhindert hat. Durch Abwanderung gerade energieintensiver Industrien in Nachbarländer wie Frankreich oder nach Osteuropa sind deutsche Arbeitsplätze akut in Gefahr. Ausländische Investoren werden sich zunehmend zurückhalten, da es für sie keine Planungssicherheit mehr in Deutschland gibt. Wirtschaft braucht aber Planungssicherheit und Vertrauen. Willkürliche Eingriffe in das Marktsystem des CO2-Zertifikatehandels sind da nicht zielführend.
Die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel in seinem Eckpunktepapier angekündigten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele gefährden in Deutschland aber nicht nur viele Arbeitsplätze: „Vor dem Hintergrund des europaweiten Zertifikatehandels sind die geplanten Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes nahezu sinnfrei, da CO2 im genehmigten europäischen Gesamtrahmen (Cap) dann einfach jenseits der Grenze in einem anderen Land emittiert wird“, erläutert Bernhard von Rothkirch. Der DFK ruft deshalb dazu auf, populistische Ankündigungen zu unterlassen und zur realen und verantwortungsvollen Politik zurückzukehren.
Unverständlich ist aus Sicht des DFK, dass nach den Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums außerdem bei der Erzeugung von Strom und Wärme die Technik der so genannten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) einschränkt werden soll. Anders als ursprünglich geplant, soll der KWK-Anteil an der deutschen Stromerzeugung nicht etwa auf 25% erhöht, sondern vielmehr auf 20% begrenzt werden. Diese Einschränkung würde aber zu CO2-Mehrmissionen von knapp 30 Millionen Tonnen führen. Diese müssten dann durch das Zurückfahren der Braunkohle-Verstromung ausgeglichen werden. Das Wirtschaftsministerium würde damit aber bei der KWK-Förderung über 2 Milliarden sparen.
Die angestrebten Klimaziele wären also auch ohne Angriff auf die Braunkohle nicht in Frage gestellt, wenn man sich bei der KWK-Frage nur daran halten würde, was man vorher versprochen hat. „Klimaschutz ist ein wichtiger Grundsatz, den wir vollumfänglich unterstützen. Aber darum geht es hier offensichtlich nicht, versucht der Bundesminister doch lediglich, über populistische Ansagen zu Klimazielen vor der Klimakonferenz in Paris zu glänzen, und das ohne jede Rücksicht auf Wirtschaft und Arbeitsplätze“, so Bernhard von Rothkirch. „Wir sind gespannt, wie Gabriel das seinen Wählern erklären will, vor allem denen, die durch ihn jetzt womöglich ihren Arbeitsplatz verlieren“, sagt von Rothkirch mit Blick in die Zukunft.

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