Gauland: Sicherheitspaket geht nicht weit genug

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Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef
Alexander Gauland hat das von der Bundesregierung geplante
Sicherheitspaket als „richtig“ bezeichnet. „Es wird trotzdem nicht
ausreichen“, sagte Gauland im rbb-Sommerinterview. Außerdem kämen die
Maßnahmen, wie eine Verschärfung des Ausländerrechts, „ein bisschen
spät“.

Gauland fordert, dass keine Muslime mehr nach Deutschland gelassen
werden: „Da frage ich dann gar nicht erst, aus welchen Gründen er
hier her kommt“, sagte er. „Es wäre ein Sicherheitseffekt, wenn es
uns gelänge, diese Einwanderung weitgehend auf null zu drehen.“ Wie
er in der Praxis an der Grenze überprüfen wolle, ob jemand
tatsächlich muslimischen Glaubens ist, ließ Gauland offen. In der
Vergangenheit hätten „praktisch alle terroristischen Anschläge einen
muslimischen Hintergrund gehabt“, nannte Gauland als Grund für seine
Forderung. Dass der Münchner Attentäter Hinweisen zufolge
möglicherweise ein AfD-Anhänger war, bestritt er.

Zusätzlich zum Sicherheitspaket brauche es laut Gauland, der auch
stellvertretender AfD-Bundesvorsitzender ist, ein Burka-Verbot sowie
die Abschaffung der Doppelten Staatsbürgerschaft.  

Dass er mit vielen seiner Forderungen, etwa dem Einreisestopp für
Muslime, nah bei US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump liegt,
stört Gauland nicht: „Wenn Herr Trump eine vernünftige Überlegung
anstellt, habe ich nichts dagegen.“ Als Vorbild könne „ein
ausländischer Staatsmann“ aber nicht taugen.

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburg aktuell
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