Gegen Populismus und Totalitarismus in Europa: Liberale Expertenkonferenz fordert europäisches Grundrechte-Audit

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Liberale Antworten zu finden auf das Fortschreiten
populistischer und fremdenfeindlicher Bewegungen in ganz Europa – das
war das Ziel einer internationalen Expertenkonferenz der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Stuttgart.

Der Rechtsstaat sei in großer Gefahr, so der Vize-Präsident des
Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, mit Blick auf die
zunehmende Erosion der Demokratien in Ungarn, Polen, der Slowakei und
Tschechien. „Die Unabhängigkeit der Justiz wird abgebaut, während
Akteure der Zivilgesellschaft umfassend kontrolliert werden.
Kulturveranstaltungen gibt es beispielsweise in Polen nur noch nach
Freigabe des Kultusministeriums“, so Lambsdorff.

Angesichts dieser Entwicklungen, darin war sich das Experten-Panel
einig, müsse die Europäische Union endlich ihre politische Rolle
wahrnehmen. Die strikten Kriterien hinsichtlich Rechtsstaat,
Freiheitsrechten und Demokratie, die Voraussetzung für den Beitritt
zur EU sind, müssten auch während der Mitgliedschaft eingehalten
werden. Ein „Grundrechte-Audit“ durch die europäische
Grundrechteagentur in Wien solle dies künftig sicherstellen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D.
und Vorstand der Stiftung für die Freiheit, stellte die Wahlerfolge
liberaler Parteien in Polen, Ungarn und Spanien heraus. Diese stünden
gegen den populistischen Trend. „Demokratie und starke
Minderheitenrechte statt Europaskeptizismus und Renaissance der
Nationalstaaten: Das ist unsere Antwort auf Rechtspopulismus. Es ist
die Stunde der lebendigen Zivilgesellschaft. Nicht als Alibi, sondern
als wichtiger, unverzichtbarer Akteur“, so
Leutheusser-Schnarrenberger weiter.

In ihrem Eingangs-Statement hatte Anne Brasseur, die Präsidentin
der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, auf eine
„Orbánisierung Europas“ hingewiesen. Diesen Punkt griff der aus
Ungarn angereiste liberale Parlamentsabgeordnete Zoltán Kész auf, der
mit seinen jüngsten Wahlerfolgen die Zweidrittelmehrheit des
rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zerstörte.
Populistische Politik sei inzwischen Mainstream, so Kész. Orbáns
Politik müsse ein Weckruf für alle Europäer sein.

Zhanna Nemtsova, die Tochter des auf der Straße erschossenen
russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzov, sagte: „Diese
autoritäre Regierung hat Russland nichts gebracht, aber viel
zerstört. Sie widersetzt sich der Umsetzung internationalen Rechts.“
Europäische Urteile zugunsten der Freiheitsrechte der Bürger würden
durch nationale Gesetze wieder aufgehoben, so Nemtsova.

Michael Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische
Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), zog nach intensiver
Diskussion ein grundlegend positives Fazit: „Bei allen großen und
kleinen Problemen, die es in Europa gibt: Es hat noch nie eine
bessere Zeit gegeben, was den Stand der Grundrechte angeht.“ Zur
Verteidigung dieser Freiheitsrechte gegen neo-totalitäre Strömungen
könne eine Konferenz wie diese einen Beitrag leisten, da sie den
internationalen Teilnehmern einen Blick von außen auf den Status Quo
der Demokratie in ihrem Land ermöglichte.

Pressekontakt:
Rückfragen/Anfragen nach Fotomaterial richten Sie bitte an Georg
Mannsperger, regionaler Kommunikationsreferent Stuttgart,
georg.mannsperger@freiheit.org, Tel. 0171/531 46 20.

Doris Bergmann, Pressereferentin der Friedrich-Naumann-Stiftung für
die Freiheit, presse@freiheit.org, Mobil 0151 12 65 63 91,
www.freiheit.org.

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