Gemeinsame Presseerklärung gegen die Iran-Reise des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies

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Eine gemeinsame Presserklärung der Jusos
Niedersachsen, STOP THE BOMB, Deutsch-israelische Gesellschaft
Hannover, Deutsch-israelische Gesellschaft Oldenburg, Junges Forum
der DIG Hannover

Vom 2. bis 7. Oktober fliegt der niedersächsische
Wirtschaftsminister mit einer 70-köpfigen Delegation in die
Islamische Republik Iran. Nach Beilegung des jahrelangen Atomstreits
sehen deutsche und niedersächsische Unternehmer nach der Aufhebung
der Sanktionen einen milliardenschweren Absatzmarkt im Iran, auf dem
sie mitverdienen wollen.

Dies bedeutet jedoch auch, Geschäfte mit einem
fundamentalistischen Mullah-Regime zu machen, welches die
Menschenrechte mit Füßen tritt, unliebsame Personen reihenweise
hinrichten lässt und islamistische Terrorgruppen unterstützt.

Wir wollen diese Iran-Reise darum nicht unkommentiert lassen und
wünschen uns, auch wenn es noch so aussichtslos ist, dass wenigstens
einmal Demokratie und Menschenrechte schwerer wiegen würden als
wirtschaftliche Interessen.

Denn die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal. Nach der
Scharia-Gesetzgebung kommt es zu grausamen Urteilen wie Amputationen
oder Steinigungen. Von den drakonischen Strafen betroffen sind
beispielsweise Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten,
Homosexuelle, Oppositionelle und Frauen. Auch die Todesstrafe ist
hier an der Tagesordnung. Amnesty International kritisierte den Iran
gerade erst dafür, dass in der ersten Jahreshälfte rund 700 Menschen
hingerichtet wurden, fast so viele wie im gesamten Vorjahr. Die
Hoffnung, dass der neue Präsident Rohani einen moderaten Politik-Stil
einschlagen könnte, ist somit längst verflogen. Selbst bei
vorehelichem Geschlechtsverkehr oder „Abfall vom Glauben“ droht die
Exekution.

Besonders schlimm ist die Situation für homosexuelle Menschen,
diese leben im „Gottesstaat“ in ständiger Angst. Sie können ihre
Liebe nur heimlich ausleben, andernfalls droht auch ihnen der Tod. Es
wirkt fast absurd, dass sich Niedersachsen gerade erst im Bundesrat
für die gleichgeschlechtliche Ehe einsetzte, hierzulande also die
Rechte homosexueller Menschen stärken will, andernorts jedoch
Geschäfte mit einem Regime macht, das Homosexuelle drangsaliert und
tötet.

Wir in Deutschland haben zudem eine besondere Verantwortung
gegenüber dem Staat Israel und allen jüdischen Menschen und müssten
aus der Geschichte gelernt haben. Stattdessen sollen nun, 70 Jahre
nach Ende der Shoah, mit einem Regime Geschäfte gemacht werden, das
aus seinen antisemitischen Vernichtungsfantasien keinen Hehl macht.
So wurde Sigmar Gabriels Aufforderung, dass der Iran das
Existenzrecht Israels anerkennen solle, sogleich von Ayatollah
Chamenei abgewiesen. Erst kürzlich drohte der religiöse Führer offen
mit der Vernichtung Israels und sagte, es werde „die nächsten 25
Jahre“ nicht überstehen. Infolge der neuen wirtschaftlichen
Zusammenarbeit werden außerdem Gelder in ein Land fließen, welches
islamistische Terrorgruppen wie die Hamas und Hisbollah finanziert.

Im Ankündigungsschreiben des niedersächsischen Ministeriums für
Wirtschaft heißt es indes nur, dass der Iran große Chancen für die
niedersächsische Wirtschaft biete, gerade in Kernbereichen wie der
Landwirtschaft oder dem Maschinenbau. Im Klartext bedeutet das aber
eben auch, dass wohl bald homosexuelle Menschen vielleicht an Kränen
aus Niedersachsen baumeln werden.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies fand gerade
erst sehr deutliche Worte angesichts des Abgasskandals bei VW, er
nannte das Verhalten der Verantwortlichen „kriminell“. Nun, wir
würden uns wünschen, dass er auch die Handlungen des iranischen
Regimes so bezeichnen würde.

Im Übrigen braucht man auch nicht wie Sigmar Gabriel auf „Kontakte
statt Konflikte“ hoffen oder darauf, dass „Handel Wandel“ bringe: Als
es im Jahr 2009 nach der Präsidentschaftswahl im Iran zu Protesten
kam, lieferten deutsche Firmen die nötige Abhörtechnik, um die
oppositionellen Kräfte unschädlich zu machen.

Wir fordern darum:

Keine Geschäfte mit Islamisten! Menschenrechte vor Profiten!

Pressekontakt:
Ulrike Becker
STOP THE BOMB
Tel. 030 – 8733 3417
info-de@stopthebomb.net
www.stopthebomb.net

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