Gemeinsamkeit von Zoll und Pflege: beide machen Hausbesuche / Zoll muss Pflegeeinrichtungen prüfen und lobt die Branche

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Schwarzarbeit und die Einhaltung von
Mindestlöhnen sind kein Kavaliersdelikt. Mit der Kontrolle hat der
Staat daher den Zoll beauftragt und der hat nicht zuletzt durch den
neuen Mindestlohn routinemäßig alle Unternehmen zu kontrollieren. Das
wissen auch die meisten Betreiber ambulanter und stationärer
Pflegeeinrichtungen in Schleswig-Holstein. Doch wenn die Zoll-Beamten
einmal unerwartet vor der Tür stehen, ist die Überraschung und
Ungewissheit groß. Zwei Mitarbeiter des Hauptzollamtes Kiel
informierten im Tagungszentrum „Kiek in“ in Neumünster die Betreiber
über ihre Arbeit.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
hatte seine Mitglieder zu dieser Fachgruppensitzung mit den
Schwerpunkten „Kontrollen zur Verhinderung von Schwarzarbeit“ und
„Einhaltung des Mindestlohns“ eingeladen. „Schließlich standen diese
Kontrollen auch bereits in ambulanten und stationären
Pflegeeinrichtungen in Schleswig-Holstein an“, sagte Franz Bettinger,
Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle in Kiel. Er berichtete von
verängstigen Bewohnern, weil die Zoll-Beamten bewaffnet und teilweise
mit schusssicheren Westen ausgerüstet die Einrichtungen
kontrollierten.

Manfred Hinrichs vom Hauptzollamt Kiel erläuterte den
Teilnehmenden die rechtlichen Grundlagen der Kontrollen. Der Zoll ist
gesetzlich verpflichtet, die Einhaltung des Mindestlohns zu prüfen
und Kontrollen gegen Schwarzarbeit vorzunehmen. Hinrichs wies auf
eine Dienstanweisung seiner Behörde hin, wonach die Zollbeamten in
Pflegeheimen in Zivilkleidung auftreten und die Schusswaffe verdeckt
tragen sollten. Eine Rückmeldung auf die Kontrolle gebe es im
Idealfall nicht. Hinrichs: „Wenn Sie etwas von uns hören, ist das
schlecht“.

Auf fast jeder Großbaustelle stoße der Zoll bei seinen Kontrollen
auf die Auswüchse von organisierter Kriminalität. Nahezu alle
Bereiche des Wirtschaftslebens seien davon betroffen – Tendenz
steigend. Der Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
sei heute einer der Schwerpunkte der Arbeit des Zolls. Durch
bandenmäßige und flächendeckende Hinterziehung von
Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern seien dem Staat Schäden in
Milliardenhöhe entstanden. 2014 habe die durch den Zoll bei
Kontrollen und Ermittlungen festgestellte Schadenssumme mehr als 795
Millionen Euro betragen. Geld, das auch zur Finanzierung von
Pflegeleistungen dringend benötigt wird.

Thematisiert und diskutiert wurden in Neumünster die Themen
Scheinselbständigkeit, Arbeitnehmerüberlassung, Mindestlohn und
Pflegemindestlohn. Manfred Hinrichs lobte, die Pflegebranche sei bei
der Einhaltung des Mindestlohnes keine Problembranche. Und weiter:
„Aber wir haben häufig Schwierigkeiten, die Besonderheiten im Bereich
der Pflege zu verstehen und uns einen Überblick zu verschaffen.“
Franz Bettinger bot die Fortsetzung des begonnenen Dialogs an, um
auch die Besonderheiten der Branche zu vermitteln.

Der bpa veranstaltet für seine Mitgliedseinrichtungen regelmäßig
Fachgruppensitzungen zum Austausch über aktuelle Themen in der
Pflege.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast
500 in Schleswig-Holstein) die größte Interessenvertretung privater
Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-) stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
260.000 Arbeitsplätze und circa 20.000 Ausbildungsplätze. Das
investierte Kapital liegt bei etwa 20,6 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Franz Bettinger, Leiter der Landesgeschäftsstelle,
Tel.: 0431-66947060 oder Mobil, 0171-6538350, www.bpa.de

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