GERHARDT: Grundlagen für eine Fortsetzung des zivilgesellschaftlichen Dialogs in Russland wieder herstellen

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Anlässlich der Eröffnung der HANNOVER MESSE durch
den Präsidenten des diesjährigen Partnerlandes, Wladimir Putin, und
des sich anschließenden deutsch-russischen Wirtschaftsgipfels betont
der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die
Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt MdB, die Bedeutung der Zusammenarbeit
der beiden Länder.

Neben der wirtschaftlichen Kooperation sei die Förderung des
zivilgesellschaftlichen Austauschs und Dialogs bisher auf beiden
Seiten ein wichtiges Element der deutsch-russischen Beziehungen.
Exemplarisch sei hierbei die Gründung des Petersburger Dialogs im
Jahr 2001 durch Präsident Wladimir Putin und den damaligen
Bundeskanzler Gerhard Schröder. Gerhardt weist darauf hin, dass die
politischen Stiftungen hierzu – gemeinsam mit ihren russischen
Partnern – ganz wesentlich beigetragen haben.

Vor diesem Hintergrund beobachte die Friedrich-Naumann-Stiftung
für die Freiheit mit großer Sorge die Überprüfungen
zivilgesellschaftlicher Organisationen durch russische Behörden, die
auch auf deutsche politische Stiftungen ausgedehnt wurden. „Unsere
Arbeit und die Arbeit unserer zivilgesellschaftlichen Partner in
Russland sind an stabile politische und rechtliche Rahmenbedingungen
gebunden, getragen von gegenseitigem Respekt und Fairness.“, so
Gerhardt. „Die nun durchgeführten Überprüfungen und Razzien
widersprechen eindeutig dem Geist eines offenen
zivilgesellschaftlichen Dialogs und hinterlassen ein Gefühl der
Stigmatisierung und Kriminalisierung. An einer weiteren Schwächung
der zivilgesellschaftlichen Strukturen kann die russische Führung
meines Erachtens kein Interesse haben.“

Gerhardt fordert die Verantwortlichen daher auf, die Gründe für
die eingeleiteten Maßnahmen und Überprüfungen restlos offenzulegen
und die Durchsuchungen einzustellen, um so die Grundlagen für eine
Fortsetzung des zivilgesellschaftlichen Dialogs wieder herzustellen.

Pressekontakt:
Doris Bergmann
Pressereferentin
Redaktion der Freiheit

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Reinhardtstraße 12
10117 Berlin
Phone: +49(0)30.28 87 78 54
Fax: +49(0)30.28 87 78 49

doris.bergmann@freiheit.org
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