Gesetzentwurf zur Tarifeinheit zeugt von politischer Feigheit

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Der heutigen Presse ist zu entnehmen, dass der seit
langem angekündigte Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorliegt. Der dbb
Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt reagierte am 28. Oktober 2014 in
Berlin überrascht, dass die Bundesarbeitsministerin vor den
Betroffenen zunächst die Presse informiert habe. Der dbb Chef weiter:
„Andrea Nahles löst mit dem Gesetzentwurf zwar ein Versprechen der
Bundesregierung gegenüber den Arbeitgeberverbänden ein, verlagert
jedoch zugleich alle problematischen Fragen von der Gesetzgebung auf
die Rechtsprechung. Wenn man die wahren Absichten, Streikrechte zu
begrenzen und Organisationsfreiheit aller Berufe zugunsten von
Einheitsgewerkschaften einzuengen, hinter Formalitätsregelungen
verbirgt, zeugt das von politischer Feigheit.“

Die Bundesregierung scheine zu hoffen, dass Arbeitsgerichte
künftige Arbeitskämpfe für unverhältnismäßig und damit rechtswidrig
erklären würden, wage aber nicht, solche Konsequenzen selbst im
Gesetz zu verankern. Dauderstädt: „Die neuen Maßeinheiten für
Tarifverträge –Betrieb– und –Mitgliederstärke– bleiben ohne klare
Definition oder gar praktikables Verfahren. Auch hier kneift die
Koalition vor den unerlässlichen Konkretisierungen.“

Entgegen allen Warnungen scheine die Große Koalition entschlossen,
dieses in der vergangenen Legislaturperiode zu recht gescheiterte
Projekt verabschieden zu wollen: „Sollte es dafür trotz aller
Widerstände der Gewerkschaften eine Mehrheit im Bundestag geben, wird
es nicht lange dauern, bis die Bundesverfassungsrichter dieses Gesetz
für nichtig erklären. Auch hier nimmt die Koalition billigend in
Kauf, dass wichtige politische Entscheidung auf die Justiz verlagert
werden.“

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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