Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Verbot halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Gewehre für Privatbesitzer / „Report Mainz“, 5.7.2016, um 21.45 Uhr im Ersten

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein
Verbot so genannter halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Gewehre
für private Nutzer wie Sportschützen oder Jäger. Im Interview mit dem
ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ (heute, 5. Juli, 21.45 Uhr, im
Ersten) sagte GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Egal wie die
Lage gestern war, heute reden wir über Terrorismus und wir müssen
alles unternehmen, damit solche Waffen, mit denen man letztlich
ziemlich viele Menschen in einem kleinen Zeitraum töten kann, dass
die aus dem Verkehr gezogen werden.“ Malchow unterstützt dabei die
EU-Kommission, die im November 2015 im Zuge der Novellierung der
EU-Waffenrechts-Richtlinie bereits ein solches Verbot vorgeschlagen
hatte. Malchow betonte gegenüber „Report Mainz“, angesichts der
wachsenden Terrorgefahr habe in seiner Gewerkschaft, in der auch
viele Sportschützen aktiv seien, eine „Kehrtwende“ stattgefunden.
Malchow wörtlich: „Wer braucht schon und wozu eine Waffe, die
aussieht wie eine Kriegswaffe, mit der man ziemlich hohe Feuerzahlen
erzielen kann. Da glaube ich, da muss der Sport auch anders ausgeübt
werden. Da gibt es auch genügend andere Möglichkeiten.“

Technisch unterscheiden sich halbautomatische kriegswaffenähnliche
Gewehre von militärischen Sturmgewehren in der Regel nur dadurch,
dass der Abzug bei jedem Schuss neu gedrückt werden muss.
Internet-Videos von Herstellern zeigen, dass mit entsprechenden
Munitionsmagazinen eine schnelle Schussfolge erzielt werden kann.
Nach einer Presseauswertung von „Report Mainz“ wurden mit solchen
Waffen allein in den USA seit 2012 neun Massaker mit 124 Toten
begangen – zuletzt in Orlando/Florida vor drei Wochen. Auch der
Attentäter Anders Breivik aus Norwegen, der im Jahr 2011 69 Menschen
erschoss, besaß eine solche Waffe und hatte in einem Schützenverein
trainiert.

In Deutschland gab es zuletzt keine gravierenden Vorfälle mit
diesen Waffen. Nach „Report Mainz“-Recherchen hat das
Bundeskriminalamt seit 2012 mehr als 20 neue Modelle deutscher
Hersteller für den Verkauf genehmigt. Nach Angaben des
Bundesinnenministeriums sind derzeit (Stand: 30.6.2016) rund 165.000
halbautomatische Gewehre im legalen Besitz von Sportschützen und
Jägern. Darunter dürften auch viele militärähnliche sein.

Jürgen Kohlheim, Vize-Präsident des Deutschen Schützenbundes (DSB)
mit 1,4 Millionen Mitgliedern, lehnte im Interview mit „Report Mainz“
ein Verbot ab: „Wir wissen, dass die Terroristen und auch die
Kriminellen ohne Weiteres an viel gefährlichere, nämlich automatische
Waffen kommen. Und dann macht ein Verbot, das nur den legalen
Waffenbesitzer belastet, keinen Sinn.“ Oliver Schieferdecker von der
Organisation „German Rifle Association“, die sich dafür einsetzt,
dass grundsätzlich jeder zuverlässige Bürger in Deutschland eine
Waffe tragen darf, sieht das ähnlich: „Man kann halt nicht von der
Waffe darauf schließen, was damit passiert, man muss sich halt um die
Menschen kümmern. Man muss die Gewalt bei den Menschen reduzieren.
Wenn man die Waffen verbieten würde, wie die EU-Kommission das
vorgeschlagen hat, dann kann man direkt 50 Prozent der
Schießsportdisziplinen in Europa dicht machen.“ Laut
Bundesinnenministerium gibt es allerdings keine einzige olympische
Disziplin, die diese Waffen erforderlich machen würde.

Am 10. Juni hatten sich die EU-Innen- und Justizminister in der
Frage positioniert. Sie lehnten ein generelles Verbot der Waffen ab
und schlagen vor, nur solche „Lang-Feuerwaffen“ zu verbieten, mit
denen sich „mehr als elf Schüsse“ abgeben lassen. Der grüne
Justizminister Luxemburgs, Félix Braz, hat gegen diesen Beschluss
gestimmt und sagte dazu im Interview mit „Report Mainz“: „Diese
Öffnung geht mir zu weit. Da reicht es, dass nur sehr wenige schwarze
Schafe darunter sind, damit auf legalem Wege militärähnliche Waffen
doch noch im Umlauf sein können. Warum sollen Waffen, die eindeutig
militärischer Natur sind, in Hände kommen, wo eine nichtmilitärische
Nutzung davon vorgesehen und dann erlaubt wäre? Für den Sportgebrauch
ist das ja eigentlich eher wesensfremd.“

Die Bundesregierung dagegen lehnt ein generelles Verbot ab. Das
zuständige Bundesinnenministerium begründet dies gegenüber „Report
Mainz“ vor allem mit dem Aussehen der Waffen: „Dieses ist für die
Gefährlichkeit einer Waffe nicht ausschlaggebend. Ein entsprechendes
Verbot würde daher keinen Sicherheitsmehrwert bieten.“ Oliver Malchow
von der GdP sieht dies anders: „Es ist so, dass Waffen, die wie
Kriegswaffen aussehen, eine höhere Faszination ausüben, als wenn das
irgendeine Waffe ist, die zwar auch so wirkungsvoll ist, aber
überhaupt nicht wie eine Kriegswaffe aussieht (…). Ich glaube, das
Verhalten der Bundesregierung ist falsch. Ich habe den Eindruck, dass
man sich hier den Lobbyisten der Waffenhersteller, aber auch der
Verbände, der Sportschützen und der Jäger angepasst hat.“ Nach dem
EU-Ratsbeschluss soll sich am 13. Juli nun der
EU-Binnenmarktausschuss mit dem Thema befassen.

Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen
Quellenangabe „Report Mainz“ frei. Pressekontakt: „Report Mainz“,
Tel. 06131/929-33351.

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