Giousouf: Demonstrationsrecht nicht zur Hetzjagd auf Andersdenke missbrauchen

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Versöhnung ist das Gebot der Stunde

Nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland protestieren
Menschen gegen den Putschversuch in der Türkei. Dazu erklärt die
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile
Giousouf:

„Wir sind über die Ereignisse in der Türkei nach dem vereitelten
Putschversuch sehr besorgt. Seit dem Umsturzversuch wurden
zehntausende Staatsbedienstete festgenommen, entlassen, suspendiert
oder versetzt. Darunter befinden sich Militärangehörige, Polizisten,
Staatsanwälte, Richter aber auch Universitätsdozenten und Lehrer.

Wir appellieren an die Migrantenorganisationen und
Religionsgemeinschaften: Die Demonstrationen gegen den Putschversuch
sind rechtlich legitim und für eine starke Demokratie, wie
Deutschland es ist, selbstverständlich. Nach unserer Verfassung kann
jeder friedlich demonstrieren und seine politische Meinung kundtun.
Doch dieses Recht endet an der Stelle, wo es missbraucht wird, um
gegen Andersdenkende Stimmung zu machen, zu hetzen oder Hetze zu
dulden!

Alle Migrantenorganisationen und Religionsgemeinschaften sind
daher aufgerufen, versöhnend auf ihre Mitglieder einzuwirken. Diese
Organisationen tragen Verantwortung für ihre Mitglieder und müssen
bei Hetze und Gewalt klare Kante zeigen. Gerade die
Migrantenorganisationen und Religionsgemeinschaften müssen unsere
demokratischen Werte verteidigen. Sie müssen ein Vorbild dafür sein,
dass unterschiedliche politische Auffassungen, einem friedlichen
Zusammenleben nicht im Wege stehen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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