Giousouf: Integrationsministerium auf Bundesebene ist Symbolpolitik

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Zentrale Steuerung im Bundeskanzleramt ist
zielführender

Eine Studie der Vodafone Stiftung hat am heutigen Dienstag die
Einrichtung eines Bundesministeriums für Integration vorgeschlagen.
Hierzu erklärt die Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf:

„Unser Land braucht keine neuen Ministerien. Die Menschen erwarten
Politiker, die klare Ziele haben, Probleme lösen und eine effiziente
Verwaltung gewährleisten. Ein neues Ministerium trägt dazu nichts
bei.

Integration ist eine Querschnittsaufgabe. Sie muss in allen
Lebensbereichen gefördert werden und deshalb in allen Ressorts
verankert sein. Bereits 2005 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das
Thema Integration direkt im Kanzleramt angesiedelt und damit die
zentrale Koordinierung des Querschnittsthemas sichergestellt.

Die Vorschläge suggerieren zu Unrecht, die Bundesregierung wäre in
der Integrationspolitik nicht ausreichend handlungsfähig. Das
Gegenteil ist der Fall: Die Bundesregierung hat sich klar dazu
bekannt, dass Integration eine der Kernaufgaben unseres Jahrzehnts
ist. Auch der Koalitionsvertrag hebt hervor, dass Zuwanderung eine
Chance ist, ohne jedoch die damit verbundenen Herausforderungen zu
übersehen. Auf dieser Feststellung baut der gemeinsam mit dem
Koalitionspartner erarbeitete Nationale Aktionsplan Integration auf.
Er bildet die solide Grundlage für unsere Integrationspolitik. Gerade
angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen, die in den letzten zwei
Jahren nach Deutschland gekommen sind, haben Bundestag,
Bundesregierung und die betroffenen Behörden Krisenmanagement und
Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. In kürzester Zeit wurde ein
Integrationskonzept zwischen dem Bund und den Ländern erarbeitet und
ein Integrationsgesetz verabschiedet, um die Integration effektiv zu
fördern.

Ein eigenständiges Integrationsministerium liefe mangels
umfassender Kompetenzen Gefahr, zum zahnlosen Tiger zu werden. Das
Thema Integration würde damit nur an Bedeutung verlieren.“

Pressekontakt:
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Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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