Giousouf: Islam und Integration sind kein Widerspruch

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Sachverständigenrat bestätigt Integrationspolitik
der unionsgeführten Bundesregierung

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und
Migration hat am heutigen Dienstag sein Jahresgutachten vorgelegt.
Hierzu erklärt die Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf:

„Das Integrationsklima in unserem Land ist stabil. Menschen mit
und ohne Migrationshintergrund finden, dass unsere
Einwanderungsgesellschaft im Bereich Arbeitsmarkt, Nachbarschaft und
sozialen Bindungen gut funktioniert. Das zeigt, dass entgegen vieler
Scharfmacher die gesellschaftliche Stimmung zuversichtlich ist und
die Integrationsmaßnahmen der letzten Jahre ihre Wirkung zeigen.

Auch die institutionelle Gleichstellung des Islam wird in dem
Gutachten positiv hervorgehoben. Staat und Politik haben sich in den
letzten Jahren dafür eingesetzt, dass die muslimische Gemeinde ihren
gesellschaftlichen Platz neben der christlichen und der jüdischen
einnehmen kann. Das zeigen die Beispiele des islamischen
Religionsunterrichts und der Lehrstühle für Islamische Theologie.
Beide Anliegen hat die Union gefördert. Nun ist es Aufgabe der
islamischen Verbände, die Beziehungen zwischen Staat und
Religionsgemeinschaft entsprechend der deutschen Rechtsordnung weiter
zu gestalten. Dazu gehört zum Beispiel, die fehlenden Kriterien zu
erfüllen, die Voraussetzung für die Anerkennung als Körperschaft des
öffentlichen Rechts sind. Die Verbände sollten diesen Weg in ihrem
eigenen Interesse gehen und die Abhängigkeit von den Herkunftsländern
beenden. Entscheidungen über muslimisches Leben in Deutschland
sollten bei uns und nicht im Ausland getroffen werden.

Das Gutachten des Sachverständigenrats unterstreicht, dass das
deutsche Religionsrecht in der Lage ist, eine Heimat für alle
Religionen zu sein. Sondergesetze für eine Religionsgemeinschaft sind
nicht notwendig. Gleichzeitig darf es aber auch keinen kulturellen
Rabatt geben. Das gilt zum Beispiel für den Wunsch mancher
muslimischer Eltern, ihre Kinder aus religiösen Gründen vom Schwimm-
oder Sportunterricht zu befreien.

In den letzten Jahren war unsere Politik auch bei anderen
Religionen von Religionsfreundlichkeit geprägt. Dies entspricht der
deutschen Rechtstradition, religiösen Bedürfnissen der Gesellschaft
offen und konstruktiv zu begegnen. Diesen Weg wollen wir auch in
Zukunft weitergehen.“

Hintergrund:

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und
Migration ist ein politisch unabhängiges Expertengremium, welches
jedes Jahr ein Gutachten zur Integrationslage in Deutschland erstellt
und politische Handlungsempfehlungen formuliert. Das diesjährige
Gutachten trägt den Titel „Viele Götter, ein Staat: Religiöse
Vielfalt und Teilhabe im Einwanderungsland“. Der SVR und sein
Forschungsbereich werden von sieben großen deutschen Stiftungen
getragen.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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