GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: Geplante Regelung zu MDK-Verwaltungs-räten im Sinne der Krankenkassen-Lobby abgeändert / „Report Mainz“, heute, 14. Juli 2015, um 21.45 Uhr im Ersten

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Die geplante Regelung der Bundesregierung zu den
Verwaltungsräten der medizinischen Dienste der Krankenversicherung im
GKV-Verstärkungsgesetz wurde nach massivem Druck der
Krankenkassen-Lobby wieder abgeändert. Das berichtet das
ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. So sah der Gesetzesentwurf der
Bundesregierung vom 25.2.2015 eigentlich vor, „dass hauptamtliche
Mitarbeiter der Krankenkassen künftig nicht mehr in die
Verwaltungsräte der MDK gewählt werden können“. Dagegen aber sprachen
sich die Lobbyisten mehrerer Krankenkassenverbände unisono aus. Der
Verband der Ersatzkassen hielt in seiner Stellungnahme zum Entwurf
des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes die Regelung für gar nicht
umsetzbar. Wörtlich heißt es in dem „Report Mainz“ vorliegenden
Schreiben: „Die Regelung ist durch die bundesweiten Ersatzkassen
mangels einer hinreichenden Verfügbarkeit entsprechender
Selbstverwaltungsvertreter nicht umsetzbar. Deshalb sollte der
Gesetzgeber zumindest eine begrenzte Zahl an hauptamtlichen
Vertretern der Kranken- und Pflegekassen in den MDK-Verwaltungsräten
zulassen.“

Diese Forderung wurde nach Recherchen des ARD-Politikmagazins
nahezu inhaltsgleich ins Gesetz übernommen. Außerdem wurde die Zahl
der hauptamtlichen Krankenkassenmitarbeiter in den
MDK-Verwaltungsräten auf 25 Prozent begrenzt. Gegenüber „Report
Mainz“ kritisieren Oppositionspolitiker diese Änderung. „Es ist
jedenfalls sehr deutlich, dass sich die Regierungsfraktionen haben
umstimmen lassen, ohne dass sie uns wirklich dargelegt haben, mit
welcher Begründung sie das tun“, erklärte die gesundheitspolitische
Sprecherin von B´90/Grüne, Maria Klein-Schmeink, im Interview mit dem
ARD-Politikmagazin. Für die Gesundheitspolitikerin der Linken, Birgit
Wöllert, zeigt das Ergebnis ganz eindeutig, „dass die Lobbyarbeit der
Krankenkasse Wirkung gezeigt hat“. Beide Gesundheitspolitikerinnen
bezweifeln auch die Richtigkeit des Argumentes des Verbandes der
Ersatzkassen. „Ich halte das für ein vorgeschobenes Argument. Aus den
Reihen der Patienten und der Pflegebedürftigen wären leicht
Mitglieder zu gewinnen gewesen“, kritisierte Maria Klein-Schmeink im
„Report Mainz“-Interview. Ähnlich äußert sich auch Birgit Wöllert:
„Meine Erfahrung ist, dass wenn man gezielt mit Menschen spricht und
sie anspricht, dann sind sie auch zu gewinnen für solche Arbeiten im
ehrenamtlichen Bereich. Ansonsten denke ich, ist es einfach nur eine
bequeme Ausrede.“ Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sieht die
Unabhängigkeit der Dienste von den Krankenkassen dennoch gestärkt.

„Report Mainz“ hatte 2014 aufgedeckt, dass in den Verwaltungsräten
aller medizinischen Dienste in Deutschland hauptamtliche
Kassenmitarbeiter sitzen. Die Verwaltungsräte legen die Richtlinien
für die Arbeit der medizinischen Dienste fest und wählen auch deren
Geschäftsführung. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung
unterstützt die Kranken- und Pflegekassen in medizinischen und
pflegerischen Fragen und wird von diesen finanziert. Laut
medizinischen Diensten und Krankenkassen findet eine Einflussnahme
der Kassen auf Inhalte und Ergebnisse der Gutachten nicht statt. Dies
wird von Patienten und Patientenvertretern immer wieder angezweifelt.
Oftmals fühlen sich hilfebedürftige Menschen ungerecht begutachtet
und in eine zu niedrige Pflegestufe eingestuft.

Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen
Quellenangabe „Report Mainz“ frei. Pressekontakt: „Report Mainz“,
Tel. 06131/929-33351.

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