Götz: Baugesetzbuch wird verbessert

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Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Gesetzentwurf zur Stärkung
der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden und zur Fortentwicklung
des Städtebaurechts. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion und zuständige Berichterstatter, Peter Götz:

„Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt den Abschluss der Beratungen zur
Änderung des Baugesetzbuches. Ein weiteres Ziel der Koalition wird
umgesetzt: Das Baugesetzbuch wird verbessert. Wir unterstützen und
stärken die Innenentwicklung von Städten und Gemeinden. Sie hat
künftig ganz klar Vorrang. Eine neue Bebauung landwirtschaftlicher
oder Waldflächen muss gesondert begründet werden. Kommunen wird es
erleichtert, städtebauliche Verdichtung in der Bebauung einzuplanen,
und sie können wieder rechtssicher Erschließungsverträge mit eigenen
kommunalen Unternehmen abschließen. Kindertagesstätten in reinen
Wohngebieten sind künftig in angemessener Größe generell zulässig.
Schrottimmobilien können leichter rückgebaut werden. Hier bekommen
die Kommunen die Möglichkeit, Eigentümer in begrenztem Umfang
finanziell am Abriss zu beteiligen.

Auch für gewerbliche Tierhaltungsanlagen gibt es eine Lösung: Der
Bau solcher Anlagen ist zukünftig nicht mehr privilegiert, wenn die
Pflicht zur Vorprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsgesetz greift.
Bauvorhaben zur gewerblichen Tierhaltung sind bei Einigung mit der
Kommune weiterhin möglich, erfordern in diesen Fällen aber einen
Bebauungsplan. Damit wird für ein wachsendes Problem von Kommunen im
ländlichen Raum eine tragfähige Lösung gefunden. Vorhaben der
Landwirtschaft sind davon nicht betroffen.

Mit dem Gesetz bekommen die Kommunen ein Instrument an die Hand,
mit dem sie ihre Innenentwicklung stärken können. Wir schaffen
weitere Voraussetzungen dafür, dass Städte und Gemeinden den
demografischen und strukturellen Wandel gut bewältigen können. Die
CDU/CSU-Fraktion hofft nun auf die Zustimmung im Bundesrat, damit wir
schnell Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen können.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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