Götz: Kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zahlt sich milliardenschwer für die Kommunen aus

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Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch die
Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur
„Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“ verabschiedet.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Peter Götz:

„Die vorliegenden Antworten zeigen deutlich, dass die Politik der
Bundesregierung verteilt über nahezu alle Politikbereiche
entscheidend zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen
Selbstverwaltung beiträgt.

Dabei hat die christlich-liberale Koalition die Kommunen deutlich
finanziell entlastet. Die Kosten für die Grundsicherung im Alter von
rund 4,5 Milliarden Euro jährlich wurden vom Bund übernommen. Für den
Ausbau der Betreuungsplätze für Unterdreijährige schoss er Zuschüsse
in Höhe von 5,5 Milliarden Euro bei. Gleichzeitig gab es aber auch
strukturelle Verbesserungen beispielsweise bei der Einbindung der
kommunalen Spitzenverbände in die bundespolitischen Entscheidungen.

Wenn Kommunen trotz der maßgeblich vom Bund beeinflussten guten
Rahmenbedingungen nach wie vor Probleme bei der Umsetzung des
Krippenplatzanspruches oder den Kommunalfinanzen haben, liegt dies
vor allem an der Arbeit der Länder. Wenn beispielsweise die rot-grüne
Mehrheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen vom Bund die Finanzierung
der Schulsozialarbeit über 2013 hinaus fordert, verkennt sie, dass
die vom Bund geschulterte Kommunalentlastung auch Mittel freisetzt,
diese Aufgaben dauerhaft finanzieren zu können. Die vom Bund
beschlossene Kommunalentlastung muss dafür aber uneingeschränkt,
zusätzlich und ohne Zweckbindung bei den Kommunen ankommen. Die
Bundesentlastungen der Kommunen sind kein Beitrag zur Konsolidierung
von Landeshaushalten.

Vor diesem Hintergrund ist es alarmierend, dass immer mehr
Kommunen Verfassungsklage gegen ihre jeweilige Landesregierung wegen
Verletzung des Konnexitätsprinzips einlegen. Nach geltender
Verfassungslage sind die Bundesländer gefordert, die Kommunen mit
ausreichend Finanzmitteln auszustatten. Der Bund kann hier
unterstützend zur Seite stehen. Dies darf aber nicht so verstanden
werden, dass immer mehr Aufgaben dauerhaft auf den Bund übertragen
werden.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur „Lage
der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“ zeigt deutlich, dass
sich die kommunalfreundliche Politik der von CDU und CSU geführten
Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen für Städte,
Landkreise und Gemeinden milliardenschwer auszahlt. Wir haben unser
erklärtes Ziel erreicht und die Selbstverwaltungskraft vor Ort
umfassend gestärkt.

Für die nächste Legislaturperiode ist fest vereinbart, weitere
Entlastungen bei den Kosten für die Eingliederungshilfen für Menschen
mit Behinderung auf den Weg zu bringen. Die Politik dieser
Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen verdient das
Vertrauen der Kommunen. Schließlich hat in der Geschichte der
Bundesrepublik noch kein Bundeskanzler so viel für die Kommunen
bewirkt wie Angela Merkel. Es liegt im ureigenen Interesse der
Städte, Gemeinden und Landkreise, dass dieser Politikstil noch lange
weitergeführt werden kann.“

Hintergrund:

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben im November 2012 der
Bundesregierung eine Große Anfrage zur „Lage der Kommunen in der
Bundesrepublik Deutschland“ vorgelegt. In ihrer Antwort stellt die
Bundesregierung sehr ausführlich ihre kommunalfreundliche Politik in
verschiedenen Bereichen dar.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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