Governance Report: EU darf Durchwursteln im Krisenmodus nicht zum Prinzip machen / Hertie School of Governance veröffentlicht Analyse der jüngeren EU-Politik

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Seit Ausbruch der Eurokrise steuern die nationalen
Regierungschefs die Eurozone auf Sicht. Als explorative Governance
bezeichnen die Autoren des Governance Report 2015 der Hertie School
diese Regierungsführung und äußern Verständnis für das vorsichtige
Voranschreiten zu Beginn der Krise. Allerdings bringe die jüngere
EU-Politik aus wissenschaftlicher Perspektive die Gefahr weiterer
Legitimitätsverluste mit sich. Deswegen warnen die Autoren Henrik
Enderlein, Mark Dawson und Christian Joerges davor, die Politik des
Durchwurstelns zum System zu machen. Es drohe nicht nur die
dauerhafte wirtschaftliche Instabilität, sondern auch wachsender
politischer Protest, der sich mehr und mehr zu fundamentaler Kritik
an der EU entwickele. Der Governance Report 2015 erscheint bei Oxford
University Press und wird heute (14. April) in Berlin vorgestellt.
Die Hauptrede hält der ehemalige italienische Ministerpräsident
Enrico Letta.

Anhand des für den Governance Report entwickelten
Indikatoren-Systems zeigt Koautor Liam McGrath, wie sich die
Volkswirtschaften der Euroländer mit Einführung der
Gemeinschaftswährung kontinuierlich zuerst anglichen, seit 2007 aber
wieder stark auseinanderentwickelten, insbesondere durch das
Abdriften der Krisenländer Griechenland, Italien, Irland, Spanien und
Portugal. Das Vertrauen in die EU-Institutionen ist in diesen Ländern
von Spitzenwerten 2004 auf ein Rekordtief im Jahr 2013 gefallen. Das
Vertrauen in die jeweilige nationale Regierung litt im gleichen
Zeitraum weniger. Anders in den EU-Ländern außerhalb der Eurozone mit
ähnlich hoher Arbeitslosigkeit: Dort büßten die nationalen
Regierungen Vertrauen ein, während die EU-Institutionen stabile Werte
aufweisen. Dazu Henrik Enderlein, Professor für politische Ökonomie
an der Hertie School: „Europa ist zum Sündenbock für die Misere in
den Krisenländern geworden. Das ist brandgefährlich, denn die Krise
kann nur gemeistert werden, wenn Nationalstaaten und EU gemeinsam
handeln. Eine offene Konfrontation, wie wir sie jetzt ja auch mit
Griechenland sehen, schadet dem Euro.“

Die explorative Governance sei entstanden, weil die
Regierungschefs während der Finanzkrise die Folgen ihrer
Entscheidungen nicht hätten absehen können. Aus der anfänglichen
Notlösung sei ein neuer Stil der Regierungsführung entstanden. Dieser
müsse nun dringend überdacht werden. „Diese Form des Regierens bietet
keine Gewähr für wirtschaftliche, politische und soziale Stabilität“,
so der Rechtswissenschaftler Christian Joerges. Der Politik geben die
Autoren unter anderem folgende Empfehlungen:

Die politische Rechenschaftslücke schließen:

Mark Dawson, Professor für EU-Recht und -Governance, erläutert:
„Ironischerweise ist mit der Europäischen Zentralbank die
handlungsfähigste Institution auch die, die der Öffentlichkeit am
wenigsten Rechenschaft ablegen muss. Sie steht beispielhaft für die
Übermacht der Exekutive – die ja nur indirekt legitimiert ist.
Deswegen ist es dringend notwendig, die Parlamente auf nationaler und
europäischer Ebene zu stärken.“ So sollte sich das Europäische
Parlament an einem „wirtschaftspolitischen Dialog“ mit anderen
EU-Institutionen beteiligen und bei den Schlüsselinstrumenten der
finanzpolitischen Steuerung ein Veto ausüben können. Der dabei zu
erwartende politische Streit sollte nicht abgewürgt, sondern
akzeptiert werden, da gerade durch kontroversen Dialog innovatives
Potenzial entstehe.

Die Beziehung zwischen Solidarität und Konditionalität überdenken:

Die EU brauche ein Programm, das einen „Lender of last resort“
gewährleistet, ohne dabei Anreize für eine unverantwortliche
Fiskalpolitik zu schaffen. So könnte beispielsweise eine
EU-Schuldenagentur geschaffen werden, die nur dann in den Haushalt
der Mitgliedsstaaten eingreifen darf, wenn deren Schuldenstand eine
bestimmte Stufe übersteigt. Dies würde die Beziehung zwischen
Solidarität und Konditionalität transparenter, berechenbarer und
legitimer gestalten.

Die Volkswirtschaften der Eurozone angleichen:

Wirtschaftsstrukturen und -zyklen müssten angeglichen werden. Denn
momentan prägten größtenteils inländische Faktoren die Entwicklung
der Volkswirtschaften, was asymmetrische Schocks begünstige, die
wiederum die Eurozone als Ganzes destabilisieren könnten. Um diese zu
verhindern, seien neben strukturellen Reformen auch Mechanismen
nötig, die automatisch für einen Ausgleich zwischen konjunkturell
gegenläufigen Ländern sorgen.

Über den Governance Report

„The Governance Report 2015“, hrsg. von der Hertie School of
Governance, ist bei Oxford University Press erschienen. Der
Begleitband zu allen Themen des Reports mit Beiträgen unter anderem
von Michelle Everson, Marcel Fratzscher und Jean Pisani-Ferry
erscheint voraussichtlich im November 2015. Unter
www.governancereport.org finden Sie weiteres Material zum Governance
Report, darunter die interaktive Webanwendung der
Governance-Indikatoren.

Die jährlich erscheinende Publikation beleuchtet jeweils spezielle
Governance-Herausforderungen, stellt innovative Entwicklungen in
diesem Bereich vor und bietet Analysen auf Basis neu entwickelter
Indikatoren. Der Governance Report berücksichtigt dabei besonders die
wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Staaten sowie zwischen Staat,
Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Mit anwendungsbezogenen Analysen
und konkreten Empfehlungen an die Politik will das beteiligte
Wissenschaftlerteam zur Erklärung und Lösung aktueller
Governance-Probleme beitragen.

Autoren des Governance Report 2015:
– Mark Dawson, Professor of European Law and Governance, Hertie
School of Governance
– Henrik Enderlein, Associate Dean and Professor of Political
Economy, Hertie School of Governance
– Christian Joerges, Professor of Law and Society, Hertie School of
Governance
– Liam F. McGrath, Research Scientist, Hertie School of Governance

Die Vorstellung des Governance Report am 14. April 2015 um 18:30
Uhr ist presseöffentlich. Um Anmeldung unter
pressoffice@hertie-school.org wird gebeten.

Die Hertie School of Governance ist eine staatlich anerkannte,
private Hochschule mit Sitz in Berlin. Ihr Ziel ist es, herausragend
qualifizierte junge Menschen auf Führungsaufgaben im öffentlichen
Bereich, in der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft
vorzubereiten Mit interdisziplinärer Forschung will die Hertie School
zudem die Diskussion über moderne Staatlichkeit voranbringen und den
Austausch zwischen den Sektoren anregen. Die Hochschule wurde Ende
2003 von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung gegründet und wird
seither maßgeblich von ihr getragen.

Pressekontakt:
Regine Kreitz, Head of Communications, Tel.: 030 / 259 219 113,
Fax: 030 / 259 219 444, E-Mail: pressoffice@hertie-school.org.
Hertie School of Governance, Friedrichstraße 180, 10117 Berlin

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