Graf Lambsdorffärgerlich über Spielchen der Euroskeptiker

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Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments,
Alexander Graf Lambsdorff, FDP, sieht in dem Referendum zum
EU-Abkommen mit der Ukraine eine Niederlage für den niederländischen
Regierungspräsidenten Mark Rutte. „Politisch war das für ihn ein
Schlag. Er ist im Moment der Ratspräsident der Europäischen Union, er
soll die Geschäfte führen. Wenn ihm zu Hause dann so eine Abstimmung
reinhagelt, ist das nicht schön.“ Direkte Demokratie habe zwar ihren
Platz, aber in solchen Fällen sei es besser, wenn die Parlamente
entscheiden.“ Er sei ziemlich ärgerlich darüber gewesen, dass „ein so
technisches Abkommen, das in allen Mitgliedsstaaten außer den
Niederlanden völlig problemlos ratifiziert wurde, Gegenstand eines
Referendums wurde“. Die gestrige Abstimmung sieht er als Spielchen
der Euro-Skeptiker. „Viele Befürworter sind zu Hause geblieben, weil
sie gedacht haben, vielleicht kommen wir dann unter diese 30
Prozent-Schwelle.“

Dennoch ist Graf Lambsdorff überzeugt, dass das
Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in Kraft treten wird. „Ich
glaube, dass die Niederlande verantwortungsvoll genug sein werden,
die Anwendung dieses Abkommens nicht zu blockieren.“

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