Gravierende Sicherheitslücke: Viele Luftfrachtmitarbeiter nicht staatlich überprüft / „Report Mainz“, heute, 24. November 2015, um 21.45 Uhr im Ersten (FOTO)

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Arbeiter von Luftfrachtunternehmen sind nach Recherchen von
„Report Mainz“ häufig nicht staatlich auf ihre Zuverlässigkeit
überprüft. Trotzdem haben sie direkten Zugang zu Ware, die ohne
weitere Prüfung in Passagierflugzeuge verladen wird. Nach Ansicht des
Präsidenten der Bundespolizeigewerkschaft Ernst Walter ist dies ein
„unhaltbarer Zustand“.

Wie leicht einfache Arbeiter etwas in die Fracht schmuggeln
könnten, berichtet ein Insider, der jahrelang im Frachtbereich
gearbeitet hat. Im Interview mit „Report Mainz“ sagt er: „Wenn man da
arbeitet, kann man ohne Probleme da auch eine Bombe reinpacken, das
ist total einfach. Wenn Sie eine Panzerfaust in der Fracht haben
wollen, dann bringe ich Ihnen auch eine Panzerfaust da rein und auch
in den Flieger.“

Hintergrund der Sicherheitslücke ist das System der „sicheren
Lieferkette“. Demnach muss eine Luftfracht dann nicht mehr am
Flughafen kontrolliert werden, wenn sie von einem sogenannten
„bekannten Versender“ kommt und von einem zertifizierten
Transportunternehmen, sogenannten „reglementierten Beauftragten“,
angeliefert wird. Alle Unternehmen der „sicheren Lieferkette“ müssen
die Fracht zu jedem Zeitpunkt vor unbefugtem Zugriff schützen.

Doch die Überprüfung der Mitarbeiter innerhalb dieser Lieferkette
ist offenbar häufig unzureichend. Mitarbeiter, die Zugang zur Fracht
haben, werden häufig nicht von staatlichen Stellen überprüft. Die
EU-Verordnung Nr. 185/2010 zu Maßnahmen der Luftsicherheit sieht die
Möglichkeit vor, dass die Unternehmen sich lediglich auf die
Selbstauskunft der Beschäftigten verlassen. Der Arbeitgeber bestätigt
die Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers, die Richtigkeit der Angaben
wird vom Staat dann nicht mehr überprüft. Demgegenüber ist für
Beschäftigte im Sicherheitsbereich von Flughäfen eine staatliche
Zuverlässigkeitsüberprüfung (§7 Luftsicherheitsgesetz) zwingend
vorgeschrieben. Diese umfasst unter anderem Sicherheitsabfragen bei
Polizeibehörden, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst.

Auch Unternehmen aus der sicheren Lieferkette können diese
staatliche Zuverlässigkeitsüberprüfung durchführen. Doch das ist
offenbar die Ausnahme. Der Luftsicherheitsexperte Christian
Buchenthal sagt im Interview mit „Report Mainz“: „Der überwiegende
Teil macht diese einfache Kontrolle, diese beschäftigungsbezogene
Überprüfung, und ein niedriger Teil macht die staatliche
Zuverlässigkeitsüberprüfung.“ Er kennt zahlreiche Firmen in der
Branche und führt gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsschulungen
für Frachtmitarbeiter durch. Dass darunter sehr viele nicht genauer
überprüft sind, hält er für ein Risiko: „Die Gefahr ist, dass ich
jemanden schule, der terroristische Absichten hat und der jetzt
Hintergrundinformationen bekommt, die nicht in seine Hände gehören.“

Der Präsident der Bundespolizeigewerkschaft Ernst Walter ist
alarmiert durch die Recherchen von „Report Mainz“: „Als
Polizeigewerkschaft halten wir das für einen absolut unhaltbaren
Zustand.“ Man könne nicht Menschen ohne Zuverlässigkeitsüberprüfung
mit solchen sensiblen Gütern hantieren lassen. „Das schlägt dem Fass
den Boden aus!“ Er selbst war mehr als zwanzig Jahre bei der
Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf. Er fordert, das
Verkehrsministerium müsse strengere nationale Vorschriften erlassen:
„Wir haben hier erhebliche Bedenken, was die Terrorgefahr angeht,
dass man sich hier ein neues Ziel aussucht. Deshalb sollte man das
auf gar keinen Fall so weiter betreiben, wie man es momentan
betreibt.“

Auf Anfrage von „Report Mainz“ kündigt das Innenministerium eine
Novelle des Luftsicherheitsgesetzes an. Man verfolge das Ziel, dass
künftig auch Mitarbeiter von „bekannten Versendern“ und
„reglementierten Beauftragten“ staatlich überprüft würden. Die
Novelle befinde sich noch in der Ressortabstimmung.

Mängel in der „sicheren Lieferkette“ stellte vor einem Jahr auch
das Luftfahrtbundesamt fest. Das geht aus den Antworten des
Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die
Linke“ hervor. Das Luftfahrtbundesamt überprüft regelmäßig die
zertifizierten Unternehmen. Im Jahr 2014 hat das Amt 2009 Kontrollen
von reglementierten Beauftragten durchgeführt, 40 Prozent davon
wiesen Mängel auf. Bei den bekannten Versendern waren es 1099
Kontrollen, hiervon wurden bei 38 Prozent Mängel gefunden.

Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen
Quellenangabe „Report Mainz“ frei. Pressekontakt: „Report Mainz“,
Tel. 06131/929-33351.

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