Greenpeace: „Merkel hat ihr Versprechen von Elmau gebrochen“

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Presseerklärung vom 2. Juli 2015

„Merkel hat ihr Versprechen von Elmau gebrochen“
Greenpeace-Aktivisten demonstrieren gegen enttäuschenden
Klimabeschluss

Berlin, 2. 7. 2015 – Gegen den enttäuschenden Koalitionsbeschluss
zur Klimaabgabe demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor dem
Bundeswirtschaftsministerium. Mit einem Banner „Kohleausstieg: In
Elmau versprochen, in Berlin gebrochen!“ werfen die Klimaschützer
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Unglaubwürdigkeit beim Klimaschutz vor.
„Angela Merkel hat ihr Klimaversprechen von Elmau gebrochen. Statt
wie beim G7-Gipfel angekündigt den Ausstieg aus der Kohle
einzuleiten, lässt die Kanzlerin alle Träume der Kraftwerksbetreiber
wahr werden: Sie müssen weniger CO2 sparen und bekommen dafür auch
noch Milliarden zugesteckt“, kritisiert Energieexperte Tobias
Münchmeyer.

Beim G7-Gipfel in Elmau hat Merkel eine schrittweise
Dekarbonisierung, also ein Ausstieg aus fossilen Energien wie Kohle,
Öl und Gas, der sieben großen Industrieländer angekündigt. Damit
solle sichergestellt werden, dass der Anstieg der globalen
Temperaturen unter der als kritisch angesehen Grenze von 2 Grad
bleibt. „Es genügt nicht, nur über das zwei-Grad-Ziel zu reden – man
muss auch etwas dafür tun. Es führt kein Weg vorbei an einem
schrittweisen Kohleausstieg“, so Münchmeyer.

Mit Koalitionsbeschluss wird Deutschland sein Klimaziel verfehlen

Nach monatelangem Streit hat sich die Koalition gestern Nacht auf
eine Klimaabgabe für besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke
geeinigt. Vom ursprünglichen Plan, zehn Gigawatt Kohlekapazitäten
still zu legen, sind nunmehr lediglich noch 2,7 Gigawatt geblieben.
Da eine Reihe der alten Kohlekraftwerke in den kommenden Jahren
ohnehin vom Netz gegangen wäre, bleibt von der zugesagten Reduktion
unter dem Strich kaum noch etwas übrig. So droht Deutschland sein
Klimaschutzziel klar zu verfehlen. Ursprünglich sollte der
Energiesektor mit einem Minderungsbeitrag von 22 Millionen Tonnen
dazu beitragen, das deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger
Treibhausgase bis zum Jahr 2020 zu erreichen.

Greenpeace fordert einen schrittweisen und sozialverträglichen
Kohleausstieg per Gesetz. Braunkohlekraftwerke müssen bis 2030
stillgelegt werden, alle Kohlekraftwerke bis spätestens 2040.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Tobias Münchmeyer, Tel.
0151-145 330 73, oder Pressesprecher Gregor Kessler, Tel. 0151-72 70
29 18. Greenpeace-Pressestelle: Telefon 040-30618-340, Email
presse@greenpeace.de; Greenpeace im Internet: www.greenpeace.de, auf
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