Greenpeace-Studie belegt: Deutschland subventioniert Kohle,Öl und Gas mit 46 Milliarden Euro pro Jahr / Künstlich verbilligte fossile Energien blockieren Klimaschutz

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4. 7. 2017 – Mit 46 Milliarden Euro begünstigt die
Bundesregierung jährlich den Abbau und das klimaschädliche Verbrennen
von Kohle, Öl, und Gas in Deutschland. Diese Politik verteuert die
Energiewende und wälzt einen großen Teil der Folgekosten fossiler
Energien auf die Gesellschaft ab. Das ist das Ergebnis einer Studie
des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der
unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace. „Jeder für die dreckigen
Energien verschleuderte Euro ist eine Investition in die weitere
Klimazerstörung.“, sagt Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup.
„Noch immer steht bei fossilen Subventionen nicht die Schwarze Null,
sondern ein tiefrotes Minus im Bundeshalthalt“ Die Studie online:
http://gpurl.de/7rGHS

Die Bundesregierung hat sich bereits 2009 beim G20-Gipfel in
amerikanischen Pittsburgh gemeinsam mit den anderen Regierungen dazu
verpflichtet, fossile Subventionen zu beenden, jedoch ohne ein Datum
für den Ausstieg festzulegen. „Spätestens 2020 muss endlich Schluss
damit sein, die Klimakatastrophe mit Milliardensubventionen zu
befeuern“, fordert Austrup. „Es braucht einen klaren Plan zum
Ausstieg aus der Kohle in Deutschland damit die Bundesregierung
außenpolitisch glaubwürdig bleibt.“ In Italien und England sind Pläne
zum Kohleausstieg bereits beschlossen worden.

Löwenanteil der klimaschädlichen Subventionen begünstigt den
Verkehr

Hauptnutznießer der fossilen Subventionen ist mit 28,5 Milliarden
Euro der Verkehr. Mit knapp acht Milliarden Euro ist der künstlich
verbilligte Diesel die größte Einzelsubvention. Die Steuerbefreiung
für Flugbenzin schlägt mit 7,5 Milliarden zu Buche, die
Entfernungspauschale mit gut fünf Milliarden, die
Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge mit 4,4 Milliarden
und das Dienstwagen-Privileg mit drei Milliarden. Seit einem
Vierteljahrhundert hat der Verkehr keinerlei Beitrag zum Klimaschutz
geleistet. Im Jahr 2016 lag der Ausstoß an Treibhausgasen im Verkehr
laut Umweltbundesamt sogar ein Prozent über dem Wert von 1990.

„Die Verkehrswende kann nicht vorankommen, wenn
Verbrennungsmotoren mit massiven Subventionen unterstützt werden.“
Der Anteil von Elektroautos bei Neuzulassungen in Deutschland lag
laut Kraftfahrtbundesamt auch in den ersten fünf Monaten des Jahres
2017 bei gerade einmal 0,5 Prozent. Trotz der Kaufprämie der
Bundesregierung sind die Zulassungszahlen kaum gestiegen.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Greenpeace-Energieexperte
Tobias Austrup, Tel. 0160-5369806 oder Pressesprecher Björn Jettka,
Tel. 0171-8780778.

Greenpeace-Pressestelle: Telefon 040-30618-340, Email
presse@greenpeace.de; Greenpeace im Internet: www.greenpeace.de, auf
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