Großdemonstrationen am 17. September in sieben Städten / Bündnis „CETA& TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“

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Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein
breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest
gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September
bundesweit auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem
SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des
EU-Handelsministerrats markiert der bundesweite Demonstrationstag den
bisherigen Höhepunkt der Proteste. Die mehr als 30
Trägerorganisationen fordern heute in der Bundespressekonferenz den
sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der
Ratifizierung von CETA. Für sie sind die Abkommen ein
demokratiepolitischer Skandal – ebenso wie das Vorhaben der
EU-Kommission, CETA noch vor der Ratifizierung durch die nationalen
Parlamente vorläufig anzuwenden.

Das Bündnis umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker,
Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und
entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und
von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und
nachhaltige Landwirtschaft. Es kritisiert, dass mit CETA und TTIP
eine Paralleljustiz für Investoren verankert und rechtsstaatliche
Prinzipien außer Kraft gesetzt werden. Es drohe die Aushöhlung der
demokratischen Gestaltungsspielräume. Staaten würden auf
Investitionsschutz zu Lasten der Gemeinwohlorientierung verpflichtet,
soziale und ökologische Errungenschaften der Gewinnerwartung von
Großunternehmen untergeordnet. „Ein demokratisch bestimmtes
Gemeinwesen mit hohen sozialen Standards muss Vorrang vor
Sonderrechten für grenzüberschreitend tätige Investoren und
Unternehmen behalten!“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes, ergänzt: „Wo es um Erziehung, Pflege oder soziale
Arbeit geht, haben Profitinteressen nichts zu suchen. CETA und TTIP
bedrohen soziale Standards, gefährden unsere gemeinnützigen sozialen
Dienste und hebeln die Bürgergesellschaft aus. CETA und TTIP müssen
deshalb sofort gestoppt werden. Wir brauchen bei beiden Verträgen
einen Neuanfang.“

Zu den Leidtragenden der durch die Abkommen forcierten
Handelspolitik – insbesondere im Agrarsektor – gehören weltweit „die
Ärmsten der Armen“, so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von
Brot für die Welt. „CETA und TTIP stehen im Gegensatz zu einer
werteorientierten Handelspolitik und den Nachhaltigen
Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Mit CETA und TTIP
vergrößern die führenden Industriestaaten die globale Schere zwischen
reichem Norden und armen Süden. Damit Handel zum Motor für
Nachhaltige Entwicklung und ein gutes Leben für alle wird, brauchen
wir faire Abkommen mit höheren, nicht niedrigeren sozialen und
ökologischen Standards.“

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands,
begründet das Engagement aller großen Umweltverbände in der Bewegung
gegen die Abkommen: „Wer den Schutz der Natur ernst nimmt, darf keine
neoliberale Politik der Deregulierung verfolgen. Die geplanten
Freihandelsabkommen versündigen sich an kommenden Generationen, sie
sind organisierte Verantwortungslosigkeit.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats Olaf Zimmermann sieht
die „kulturelle Vielfalt“ durch CETA gefährdet: „Weder die
öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen noch der
öffentlich-rechtliche Rundfunk sind ausreichend gesichert. CETA und
TTIP sind ein kulturpolitischer Sündenfall, der negative Auswirkungen
auf die Künstler, die Kultureinrichtungen und die Kulturwirtschaft in
Europa haben wird. Der Kulturbereich arbeitet international, gerade
deshalb ist es notwendig, dass die Spielregeln nicht einseitig zu
Gunsten weniger Kulturkonzerne verschoben werden.“

Die Organisatoren unterstreichen den transatlantischen Charakter
ihres Protestes und distanzieren sich deutlich von nationalistisch
motivierter Freihandelskritik. Christoph Bautz, geschäftsführender
Vorstand bei Campact: „Am 17.9. gehen Menschen aus allen Schichten
und Teilen der Gesellschaft zeitgleich in sieben Städten auf die
Straße. Es ist eine Bürgerbewegung, in der alle willkommen sind –
außer von rechts außen. Diese Menschen verbindet in all ihrer
Vielfalt etwas sehr Grundsätzliches: die Sorge um unsere Demokratie
und unseren Rechtsstaat.“

Alle unterstützenden Organisationen auf der Netzwerkseite des
Trägerkreises: http://ttip-demo.de/home/netzwerk/

Der Aufruf zu den Demonstrationen: www.ttip-demo.de/home/aufruf

Pressekontakt:
TTIP-Demo-Büro: Kathrin Ottovay (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit),
Tel: 030 810560257, Mobil: 01520 6788920, Email:
ottovay[aet]ttip-demo.de

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