GRÜNE fordern Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder

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aktuellen Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) auf, endlich die „Kleinstaaterei“ in der Tarifpolitik zu beenden. „Hessen muss wieder zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), der Sonderweg Hessens muss schnellstmöglich beendet werden“, so der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Als vollkommen „absurd“ bezeichnen DIE GRÜNEN das „Hessen-Theater“ in der Tarifpolitik. Am 9. März beginnt in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde der Tarifgemeinschaft der Länder unter Leitung des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (CDU), bei der die Gewerkschaften ein einmaliges Plus von 50 Euro und 3 Prozent mehr fordern. Hessen verhandelt aber am 16. März eigenständig mit den Gewerkschaften für die ca. 47.000 Arbeiter und Angestellten des Landes. „Was an dieser Art der ?tarifpolitischen Kleinstaaterei? besser sein soll und warum die Hessen-CDU kein Zutrauen in das Verhandlungsgeschick des niedersächsischen CDU-Finanzministers hat, bleibt allein das Geheimnis der hessischen Landesregierung“, so Frömmrich weiter.

Hessen war im Jahr 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten und macht seit dem Austritt seine eigene Tarifpolitik. „Wenn der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident immer von einem neuen Stil redet, den er beginnen will, dann sollte er auch einen neuen Stil im Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes Hessen beginnen und die Tarifpolitik nach Gutsherrenart endlich beenden. Ein erster Schritt wäre die Rückkehr des Landes in die TdL. Dies wäre zwar ein kleines, aber dennoch ein wirkliches Zeichen dafür, dass der Ministerpräsident seinen Worten auch Taten folgen lässt“, so Frömmrich.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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