Grün-Schwarz: Bürger erinnern Grünen-Parteitag an Wahlversprechen, CETA nicht zuzustimmen (FOTO)

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Vor der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen erinnerten heute
zahlreiche Bürger den Parteitag der Grünen an ihr Versprechen, dem
umstrittenen EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Sie übergaben Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Plakat mit
der Aufschrift „Wort halten“, um ihm sein Wahlversprechen in
Erinnerung zu rufen.

„Kretschmann wirbt mit Verlässlichkeit: Dann muss er auch halten,
was die Grünen vor der Wahl versprochen haben – und CETA im Bundesrat
die Zustimmung verweigern“, forderte Christoph Bautz von der
Bürgerbewegung Campact, die zu der Aktion aufgerufen hatte.

„Kretschmann darf sich nicht länger wegducken, sondern muss jetzt
der EU-Kommission klarmachen, das er CETA nicht zustimmen wird“. Im
Gespräch mit Bautz sah sich Kretschmann nicht an die klare
Wahlaussage der Grünen gebunden und verweigerte auch jegliche Aussage
bezüglich der CETA-Ratifikation.

Vor der Landtagswahl hatte Campact die Parteien befragt, ob sie
CETA die Zustimmung im Bundesrat verweigern würden. Die Grünen hatten
diese Frage klar bejaht. Campact-Aktive hatten vor der Wahl Türhänger
mit den Antworten der Parteien an hunderttausende Türklinken in ganz
Baden-Württemberg verteilt.

Auch die von den Grünen in ihrem Landtagswahlprogramm abgelehnten
Sonderklagerechte für ausländische Konzerne würden mit dem zur
Ratifikation anstehenden CETA-Abkommen kommen. „Mit CETA kommt TTIP
durch die Hintertür. Es gibt zehntausenden von US-Konzernen mit
Niederlassungen in Kanada Sonderklagerechte gegen europäische
Staaten“ erläutert Bautz.

Das Parlament der belgischen Region Wallonien hat sich bereits in
einem Resolution gegen eine Ratifikation von CETA ausgesprochen. Auch
die grüne Bundestagsfraktion hat gerade in einem Beschluss gefordert,
„das CETA-Verhandlungsergebnis abzulehnen und die Verhandlungen zu
TTIP und TiSA zu stoppen“.

Die Grünen können sich dabei einer breiten Unterstützung in der
Bevölkerung sicher sein: In einer repräsentativen Emnid-Umfrage vom
vergangenen Dezember sprachen sich 55% der Baden-Württemberger dafür
aus, dass das Bundesland TTIP im Bundesrat die Zustimmung verweigert.
Nach den TTIP-Leaks ist zu erwarten, dass die Zustimmung weiter
gefallen ist.

Pressekontakt:
Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V., presse@campact.de, 04231-957
590 (auch mobil)

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