Grünen-Chef Özdemir im stern: „Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur“ – Grüner Innenminister durchaus vorstellbar

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Der grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir fordert
eine Eindämmung des Flüchtlingszustroms. „Wir müssen zugeben, dass
wir nicht jedes Jahr eine Million aufnehmen können“, sagt Özdemir in
einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern, „sonst bekommen wir
nicht nur Akzeptanzprobleme, wir stoßen auch an praktische Grenzen.“
Für Sprachkurse sowie die berufliche und kulturelle Integration
brauche man Geld und qualifiziertes Personal, so Özdemir. „Aber wir
können uns die Lehrer und Kursleiter nicht schnitzen.“

Angesichts des ungebremsten Zustroms nach Deutschland wirft
Özdemir der Regierung vor, dass sie an den Grenzen die Lage nicht in
den Griff bekomme. „Das Schlimmste, was im ordnungsliebenden
Deutschland passieren kann, ist, dass wir auf berechtigte Fragen der
Bürger keine Antworten geben können: Wer ist eigentlich hier? Woher
kommen diese Leute? Wir müssen unsere Hausaufgaben machen.“

Angesichts der sexuellen Übergriffe auf Frauen durch Migranten in
der Silvesternacht plädiert Özdemir für Härte. „Wer rechtskräftig
verurteilt ist, kann abgeschoben werden – sofern es sich nicht um ein
Land handelt, in dem Folter oder Todesstrafe drohen. Dagegen werde
ich nicht auf die Straße gehen.“

Gleichzeitig fordert der Grünen-Chef laut stern ein stärkeres
Engagement der deutschen Islamverbände bei der Integration von
muslimischen Zuwanderern. „Bis heute werden deutsche Moscheen von
Import-Imamen aus diesen Ländern betreut“, kritisiert Özdemir. „Damit
kommen ein Frauenbild, ein Verhältnis zu Demokratie, Rechtsstaat und
anderen Lebensstilen nach Deutschland, die unserem Gesellschaftsbild
nicht entsprechen.“

Deutschland müsse auch von muslimischen Zuwanderern die Akzeptanz
westlicher Grundwerte verlangen. „Man kann Menschen willkommen heißen
und gleichzeitig erwarten, dass sie sich auf ihre neue Heimat
einlassen. Wir sollten keine Angst haben, das einzufordern.“ Das
Grundgesetz sei „unsere Leitkultur“, erklärt Özdemir, der selbst als
Kind türkischer Gastarbeiter in Deutschland geboren wurde. „Wer
meint, seine Tochter darf nicht auf eine höhere Schule gehen, wer
meint, er könne sie gegen ihren Willen verheiraten, wer Frau und
Kinder schlägt – der wird in diesem Land mit Sicherheit nicht
glücklich.“

Ausdrücklich ruft Özdemir seine Partei auf, grüne Werte auch gegen
radikale Zuwanderer zu verteidigen. „Wir sind die feministische
Partei, die Partei der Schwulen und Lesben, die Partei der
Bürgerrechte. Wenn diese jetzt bedroht werden von Leuten aus einer
anderen Religion oder Kultur, werden wir diese Rechte genauso
verteidigen.“

Die Vorstellung, dass sich die Grünen künftig an höchster Stelle
um Recht und Ordnung kümmern könnten, findet Özdemir durchaus
attraktiv. Erst mal müsste seine Partei die Bundestagswahlen
gewinnen, so Özdemir. „Aber warum sollten die Grünen nicht den
Innenminister stellen?“ Über eine bessere Ausstattung von Polizei und
Justiz könne man mit ihm „immer reden“.

Diese Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern zur
Veröffentlichung frei.

Pressekontakt:
Esther Friede, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation, Telefon 040 –
3703 2178.

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