Grünen-Chefin Peter: Innenminister muss Versagen der deutschen Politik in Flüchtlingsfrage verantworten

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Um Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu
können, mahnt Simone Peter mehr staatliche Unterstützung und eine
Entbürokratisierung der Verfahren an. Die Bundesregierung habe es
verpasst, rechtzeitig Lösungen auf den Weg zu bringen. Der Staat sei
„einfach abgetaucht“, kritisierte die Grünen-Chefin im Fernsehsender
phoenix. Hilfe gäbe es vor allem durch Menschen aus der Nachbarschaft
und Spenden. Offizielle finanzielle Mittel fehlten ebenso wie eine
Initiative für einen kompletten Systemwechsel. „Es kann nicht sein,
dass wir die Verfahren immer weiter bürokratisieren, dass sich
280.000 Anträge auf den Schreibtischen des Bundesamtes für Migration
stapeln, die nicht zur Abarbeitung kommen“, bemängelte Peter unter
anderem. „Das ist wirklich ein Versagen der deutschen Politik, das
muss der Innenminister verantworten.“ Sie halte es für richtig, so
die Grünen-Chefin weiter, „dass man die Menschen, die hierher kommen
mit hohen Anerkennungsquoten – Syrer, Eritreer – sofort aufnimmt und
gar nicht erst in die Erstaufnahmeeinrichtungen bringt, sondern als
Kontingent automatisch anerkennt, damit sie Platz machen für
diejenigen, die man wirklich umfassend prüfen muss.“

Neben der Bundesregierung kritisierte Peter auch die europäische
Politik. Sie sei „entsetzt“, dass sich die EU-Innenminister bei ihrem
Treffen am Montag in Brüssel nicht auf eine Verteilung der
Flüchtlinge einigen konnten. „Wir brauchen eine europäische
Solidarität. Es ist richtig, dass sich andere Länder beteiligen
müssen“, fügte sie hinzu. „Aber ich glaube, wir haben hier in
Deutschland noch längst nicht das Ende erreicht.“

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