Grüner von Notz im stern: Koalition könnte über NSA-Affäre stürzen

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Der Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss, Konstantin
von Notz, 44, hält es für möglich, dass die Große Koalition über die
NSA-Affäre stürzt. „Verweigern Kanzleramt und Union dem
Untersuchungsausschuss weiterhin die Liste mit den NSA-Suchanfragen,
die sogenannten Selektoren, müsste Sigmar Gabriel die Koalitionsfrage
stellen. Sonst wäre alles SPD-Gebaren der letzten Wochen reines
Maulheldentum“, sagte von Notz dem stern. Der promovierte Jurist
betonte, dass er nicht nur die Liste mit den aussortierten Selektoren
sehen wolle, sondern auch alle bis vor kurzem noch aktiven
Selektoren.

Dass das Kanzleramt bei den Amerikanern um eine Genehmigung
nachfragt, die Selektoren herausgeben zu dürfen, hält von Notz für
einen politischen Schachzug. Dem stern sagte er: „Frau Merkel will
sich hinter den Amerikanern verstecken und die Wahrheit möglichst
lange im Dunkeln lassen. Es gibt überhaupt gar keinen Grund für die
Nachfrage bei der NSA. Die Regierung muss dem Parlament darüber
Auskunft geben, was der BND auf deutschem Boden getan hat.“ Kritik
äußerte von Notz auch an Merkels Behauptung im Wahlkampf 2013, es sei
ein No-Spy-Abkommen mit den USA möglich. „Meiner Überzeugung nach war
das eine Aktion für die Galerie. Es gab nie eine echte Aussicht auf
ein Abkommen.“

Auf die Frage, wer Verantwortung für den NSA-Skandal übernehmen
müsse, antwortete von Notz: „Rücktritte lenken derzeit eher ab. Und
gaukeln vor, einer sei an allem schuld. Wir haben es aber mit einem
strukturellen Problem zu tun.“ Der Grünen-Politiker tritt für eine
umfassende Reform der Geheimdienste ein, die seiner Ansicht nach
allerdings wesentlich vom Parlament und nicht von der Exekutive
definiert werden solle.

Diese Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern zur
Veröffentlichung frei.

Das gesamte Interview lesen Sie im aktuellen stern. Diese Meldung
finden Sie auch unter www.stern.de/2195225.html

Pressekontakt:
stern-Redakteur Lutz Kinkel, Tel: 030-202240

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