Harbarth: Bundesrat soll spätestens im Februar über Einstufung der Maghreb-Staaten entscheiden

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Geduld der Union ist am Ende: Grüne müssen Farbe
bekennen

Der Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht ist von der
Vorsitzenden der Grünen massiv kritisiert worden. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Stephan Harbarth:

„Seit Monaten blockieren die Grünen im Bundesrat das Gesetz zur
Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, das vom
Deutschen Bundestag bereits am 13. Mai 2016 beschlossen wurde. Unsere
Geduld ist nun am Ende. Die Union sollte keine weitere Zeit mehr ins
Land gehen lassen, sondern die Grünen zwingen, bei diesem Thema
endlich Farbe zu bekennen. Wir sollten das Gesetz spätestens in der
ersten regulären Sitzung des Bundesrates am 10. Februar zur
Abstimmung stellen. Nicht die Taktik der Kölner Polizei sollte im
Mittelpunkt der Diskussion stehen, sondern die Frage, warum wir
inzwischen Silvesterfeiern mit einem Großaufgebot an Polizei sichern
müssen und warum sich nach den Ereignisse von 2015 erneut hunderte
Nordafrikaner in Gruppen mit teils hochaggressiver Stimmung auf den
Weg nach Köln gemacht haben.

Der SPD-Vorsitzende ist aufgefordert, bei seinen
Ministerpräsidenten alles daran zu setzen, damit das Gesetz im
Bundesrat eine Mehrheit findet. Wenn die Grünen es scheitern lassen
wollen, dann sollen sie das öffentlich durch ihr „Nein“ im Bundesrat
dokumentieren. Dann können und sollten wir als Union dieses Thema bei
den kommenden Landtagswahlen zur Abstimmung stellen. Insbesondere für
Nordrhein-Westfalen, wo bis 2016 der allergrößte Teil der
marokkanischen und algerischen Asylbewerber untergebracht worden ist,
ist das ein großes Thema.

Es sind fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus
Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrages in
Deutschland veranlassen. Die Anerkennungsquoten sind verschwindend
gering und liegen teilweise unter dem Niveau der Balkanstaaten. Zur
Wahrheit gehört in Zusammenhang mit Asylbewerbern aus dem
Maghreb-Staaten leider auch, dass sie in Deutschland überproportional
an Straftaten beteiligt sind. Wir müssen deshalb alles dafür tun,
dass ihr Aufenthalt nicht verfestigt und keine weiteren Migranten
maghrebinischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach
Deutschland einreisen.

Wäre das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten vom Bundesrat
bereits beschlossen worden, hätte auch im Fall des Terroristen Anis
Amri das Verfahren zur Abschiebung und zum Passersatz wesentlich
früher eingeleitet werden können.“

Pressekontakt:
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