Harbarth/Mayer: Internationale Zusammenarbeit ist Schlüssel bei Bekämpfung des Terrorismus

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Neues Anti-Terror-Paket auf den Weg gebracht

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den
Gesetzentwurf zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung
des internationalen Terrorismus. Dazu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth und der
innenpolitische Sprecher Stephan Mayer:

Stephan Harbarth: „Auch Deutschland steht im Fadenkreuz des
islamistischen Terrorismus. Zur Bekämpfung der besonders gefährlichen
internationalen Terrornetzwerke müssen wir für den bestmöglichen
Informationsaustausch zwischen den Nationalstaaten sorgen und
vorhandene Informationen besser vernetzen. Wenn Terroristen
grenzüberschreitend agieren, dürfen unsere Sicherheitsbehörden keinen
nationalen Tunnelblick haben. Mit dem neuen Anti-Terror-Paket soll
das Bundesamt für Verfassungsschutz deshalb die Möglichkeit erhalten,
insbesondere mit unseren Partnern in Europa und in der NATO,
gemeinsame Dateien zu führen und vorhandene Erkenntnisse rasch
auszutauschen.

Darüber hinaus schließen wir mit dem Anti-Terror-Paket auch eine
Sicherheitslücke bei den Prepaid-Karten. Niemand wird künftig mehr
unter falschen Angaben zu seiner Person eine solche Karte kaufen und
nutzen können.

Zudem bekommt die Bundespolizei die Möglichkeit, verdeckte
Ermittler einzusetzen; das heißt Beamte, die in kriminelle Gruppen
unter einer Legende eindringen. Das ist insbesondere im Kampf gegen
die hoch konspirative Schleuserkriminalität von großer Wichtigkeit.

Ein starker Staat und die Gewährleistung von Sicherheit sind
unserer Fraktion ein zentrales Anliegen. Das gehört zum Markenkern
von CDU und CSU und das unterstreichen wir erneut mit diesem Gesetz.“

Stephan Mayer: „Wir haben in den vergangenen Jahren zahlreiche
Maßnahmen, sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene,
ergriffen, um die Bürger unseres Landes vor Terrorangriffen in
unserem Land zu schützen. Dafür müssen wir unsere
Sicherheitsarchitektur immer wieder auf den Prüfstand stellen und
identifizierte Lücken rasch schließen. Dies haben wir mit dem Aufbau
der BFE+ bei der Bundespolizei und der massiven sachlichen und
personellen Verstärkung unserer Sicherheitsbehörden getan. Wo
gesetzgeberisches Handeln geboten ist, handeln wir ebenfalls. So auch
mit dem von der Koalition jetzt vorgelegten Gesetzentwurf.

Der Messerangriff, den ein 15jähriges Mädchen aus der
salafistischen Szene Anfang des Jahres auf einen Bundespolizisten in
Hannover verübt hat, verdeutlicht das Bedrohungspotential, das gerade
von bereits sehr jungen radikalisierten Menschen ausgehen kann.

Wir werben deshalb dafür, sich im Zusammenhang mit den anstehenden
Beratungen auch noch einmal die Bestimmung des
Bundesverfassungsschutzgesetzes anzuschauen, die die Speicherung von
Minderjährigen bislang nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässt.
Hier sollten wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner noch einmal
überlegen, ob wir uns nicht den teilweise in den Ländern bereits
bestehenden praxisgerechteren Regelungen anschließen sollten. Dies
gilt umso mehr, als der Verfassungsschutzverbund in unserem Land auf
einheitliche Speicherschwellen angewiesen ist.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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