Harbarth/Mayer: Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise greifen

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Deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland
gekommen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am heutigen Freitag die
Gesamtzahl der Schutzsuchenden in den Jahren 2015 und 2016 nach unten
korrigiert. Demnach sind im Jahr 2015 rund 890.000 Menschen und bis
zum 21.09.2016 etwa 210.000 Personen als Schutzsuchende nach
Deutschland gekommen und im Kerndatensystem registriert worden.Dazu
erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion, Stephan Harbarth, und der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Stephan Harbarth:

„Es ist eine gute Nachricht, dass die Gesamtzahl der
Schutzsuchenden in den Jahren 2015 und 2016 niedriger liegt als
zunächst angenommen. Gleichwohl ist sie deutlich zu hoch.
Festzuhalten bleibt vor allem, dass sich eine Situation wie im
letzten Jahr nicht wiederholen darf.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Herbst hat die
Union zahlreiche Maßnahmen durchgesetzt, um die Zahl der Flüchtlinge
zu reduzieren. Die heute vom Bundesinnenminister vorgestellten Zahlen
zeigen, dass diese Maßnahmen wirken. Kamen im vergangenen Herbst noch
100.000 Flüchtlinge pro Monat nach Deutschland, so sind es im
Augenblick nur noch wenige Tausend. Aus den Westbalkanstaaten kommt
praktisch niemand mehr.

Es ist jetzt Aufgabe der Bundesländer, die Zahl der Rückführungen
in den nächsten Monaten mit Unterstützung des Bundes deutlich zu
steigern. Nur so senden wir eine klare Botschaft, dass Menschen, die
offenkundig nicht schutzbedürftig sind, unser Land auch wieder
verlassen müssen und sich deshalb am besten gar nicht erst auf den
Weg machen.“

Stephan Mayer:

„Mit den von Bundesinnenminister de Maizière veröffentlichten
Zahlen herrscht nun Klarheit über das genaue Ausmaß der
Flüchtlingskrise. Das ist so wichtig wie überfällig: Wir müssen
wissen, wie viele Schutzsuchende in unser Land kommen und wer sich
hier aufhält.

Die Einführung eines gemeinsamen IT-Systems von Bund und Ländern
zur Registrierung der Asylsuchenden hat hierfür die Grundlage gelegt.
Wir sind damit beim Ordnen der Lage einen guten Schritt
vorangekommen.

Mit der Registrierung allein ist es aber nicht getan. Viele der zu
uns kommenden Personen verfügen nach eigenen Angaben über keine
Ausweispapiere. Selbst wenn Identitätsdokumente vorhanden sind, gibt
es bislang wenig Möglichkeiten, eine umfassende Abklärung dieser
Person vorzunehmen. Daher ist nach wie vor eine umfassende
Sicherheitsüberprüfung aller bereits zu uns gekommenen und noch zu
uns kommenden Personen erforderlich. Das schließt auch die Auswertung
der Mobiltelefone – die, anders als die Ausweispapiere, oftmals
vorhanden sind – mit ein.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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