Harbarth/Mayer: Sicherheitspaket ist maßvoller Vorschlag im Sinne der Bürger

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SPD muss über ihren Schatten springen

Am heutigen Donnerstag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière
ein neues Maßnahmenpaket zur Stärkung der Inneren Sicherheit
vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Harbarth, und der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Stephan Harbarth:

„Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in dieser
Wahlperiode bereits viel für die Sicherheit der Bürger erreicht.
Angesichts der jüngsten Gewalttaten müssen wir aber noch mehr tun.

Eine Reihe von Maßnahmen des Sicherheitspakets, das
Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute vorgestellt hat, werden
wir nur umsetzen können, wenn unser Koalitionspartner seinen
Widerstand aufgibt. Das gilt insbesondere für den Entzug der
deutschen Staatsangehörigkeit bei Personen, die im Ausland an
Kampfhandlungen einer Terrormilz teilnehmen und noch eine weitere
Staatsangehörigkeit besitzen. Die Union wird auch für deutlich mehr
Personal und eine bessere Ausrüstung von Polizei und
Nachrichtendiensten sorgen. Die Innere Sicherheit muss in den
kommenden Haushalten erneut zu einem Investitionsschwerpunkt werden.
Zudem brauchen wir mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und
eine Verschärfung der repressiven Maßnahmen. Bei all dem werden wir
nur weiterkommen und einen deutlichen Sicherheitsgewinn erzielen,
wenn die SPD über ihren Schatten springt.“

Stephan Mayer:

„Viele Bürger haben sich in den letzten Wochen gefragt, ob
Deutschland noch ein sicheres Land ist. Mit seinen Vorschlägen gibt
der Bundesinnenminister die richtige Antwort.

Die Maßnahmen sind ebenso umfassend wie ausgewogen: Die geplante
Stärkung der Sicherheitsbehörden in personeller und technischer
Hinsicht ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Es ist auch
richtig und zeugt von Weitsicht, dass der Innenminister den Ausbau
präventiver Angebote in sein Maßnahmenpaket mit einbezieht. Vor allem
aber muss der Staat auch Härte gegenüber denjenigen zeigen, die für
die Sicherheit der Menschen in Deutschland eine Bedrohung darstellen.
Dass die „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ als neuer Haftgrund
eingeführt werden soll, begrüßen wir ebenso wie die geplanten
Schnellverfahren für straffällige Ausreisepflichtige und ausländische
Gefährder.

Die Vorschläge des Bundesinnenministers verdienen volle
Unterstützung – auch die des Koalitionspartners. Es handelt sich um
einen maßvollen Vorschlag im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger.
Die Sicherheit der Bürger in unserem Land darf nicht
parteipolitischen Zielen untergeordnet werden.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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