Harbarth: Vorstoß des Innenministers ist mutiger und wichtiger Anstoß für notwendige Debatte

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Sicherheitsarchitektur in Deutschland ohne Tabus
diskutieren

In einem Namensbeitrag für die Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung vom heutigen Dienstag hat Bundesinnenminister Thomas de
Maizière Vorschläge für eine „Neuordnung der Sicherheitsarchitekturen
in Deutschland“ unterbreitet. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan
Harbarth:

„Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine ganze Reihe von
konkreten Vorschlägen zur Stärkung der inneren Sicherheit
unterbreitet, die wir zeitnah umsetzen sollten. Er hat außerdem
perspektivische Denkanstöße für eine Steuerungskompetenz des Bundes
„über alle Sicherheitsbehörden“ formuliert. Wir sollten diese
Überlegungen sachlich diskutieren und nicht reflexhaft zurückweisen.
Dafür ist die Sicherheitslage zu ernst.

Die Vorschläge des Bundesinnenministers richten sich nicht gegen
die Länder. Gerade dort, wo die Union in der Verantwortung steht,
wird herausragende Arbeit für die innere Sicherheit gemacht.
Gleichwohl sollten wir ohne Tabus über mögliche gesamtstaatliche
Verbesserungen nachdenken. Es gibt gute Gründe für eine stärkere
Zentralisierung bestimmter Befugnisse beim Bund.

In Zeiten wachsender Bedrohung müssen wir selbstverständlich
darüber sprechen, ob wir an bestimmten Punkten unsere Kräfte stärker
konzentrieren müssen, um dieser neuen Bedrohung gerecht zu werden. Es
gehört zu den Aufgaben eines Bundesinnenministers, solche
Diskussionen anzustoßen. Er wäre ein schlechter Innenminister, wenn
er dazu nicht den Mut hätte.“

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