Hardt: Die Einheitsregierung gibt den Menschen in Libyen neue Hoffnung

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Das Land kann wichtiger Partner der EU bei der
Bewältigung der Flüchtlingskrise werden

Nach langen Verhandlungen haben sich die Konfliktparteien in
Libyen auf Kandidaten für die neue Regierung der nationalen Einheit
geeinigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Bildung
einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen, deren neuer
Premierminister Fajes Sarradsch werden soll. Dies konnte nur dank der
intensiven Bemühungen von UN-Vermittler Bernardino León gelingen.
Allein eine Beilegung des Konflikts unter Beteiligung aller
politischen Kräfte kann zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts
führen. Vor allem den Menschen in Libyen, aber auch den zahllosen
Flüchtlingen gibt die Einigung nun neue Hoffnung.

Entscheidend wird jetzt sein, dass die Fraktionen in Libyen der
Auswahl der Kandidaten bis zum 20. Oktober zustimmen, da dann das
Mandat des Parlaments in der Hafenstadt Tobruk ausläuft. Das Land, in
dem es momentan zwei Parlamente gibt, muss vor einem
Auseinanderbrechen bewahrt werden. Deshalb bekräftigt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Zusagen Deutschlands vom Juni dieses
Jahres, im Falle einer Einigung Unterstützung zum Wiederaufbau zu
leisten, vor allem bei der Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit,
aber auch beim Neuaufbau einer öffentlichen Verwaltung.

Eine neue libysche Regierung könnte auch wichtiger Partner der EU
bei der Intensivierung des Vorgehens gegen die zahllosen Schleuser
werden. Die Mission EUNAVFOR MED, in deren Rahmen die Bundeswehr
bislang 8.622 Menschen aus Seenot gerettet hat, ist darauf angelegt,
in einer dritten Stufe sowohl in libyschen Küstengewässern wie an
Land gegen die Menschenschmuggler vorzugehen, sofern die EU dazu
eingeladen wird. Letztlich kann auch die Frage, ob künftig
Flüchtlinge aus Afrika in Libyen selbst aufgenommen und betreut
werden können, nur gemeinsam mit der neuen Regierung beantwortet
werden.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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