Hardt: Die neue Regierung der nationalen Einheit in Libyen unterstützen

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Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Hilfe
sollte unter europäischer Führung erfolgen

Am heutigen Dienstag hat sich in Libyen eine Regierung der
nationalen Einheit gebildet, die jedoch von den zwei Parlamenten
bisher nicht anerkannt wird. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die Befriedung des Maghreb gehört zu den wichtigsten
außenpolitischen Ziele Deutschlands. Dem krisengeschüttelten Libyen
kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu – nicht nur wegen der
Fluchtbewegung von dort Richtung Europa. Die gerade erfolgte Bildung
einer Regierung der nationalen Einheit gibt Hoffnung. Sollte sie die
Anerkennung der Parlamente in Libyen erfahren, so verdient sie die
Unterstützung der westlichen Welt. Nur wenn die neue Regierung
gegenüber den Bürgern in Libyen und nach außen rasch Erfolge
vorweisen kann, ist das in sie gesetzte Vertrauen gerechtfertigt.

Zu ihren vordringlichen Aufgaben gehört zunächst, die
wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzubringen. Mit dem
Wiederaufbau der Infrastruktur kann das ölreiche Land sich schnell
wieder in die Lage versetzen, die notwendigen Einnahmen selbst zu
generieren. Deshalb muss umgehend die Öl-Exportfähigkeit wieder
hergestellt werden.

Sicherheitspolitisch muss das Land unterstützt werden. Der –IS–
hat bislang vom Chaos profitiert und sich ausgebreitet. Am ehesten
sind in sich geschlossene libysche Streitkräfte, die loyal gegenüber
der neuen Regierung sind, sind geeignet, den IS wieder aus Libyen zu
vertreiben. Für die Ausbildung und Ausrüstung dieser Streitkräfte
bedarf es westlicher Hilfe, die vor allem aus Europa kommen sollte.
Wir können nicht schon wieder von den USA erwarten, dass sie
Sicherheitsprobleme im Mittelmeer lösen. Die Ausbildung libyscher
Soldaten mit europäischer Hilfe kann auch in einem der Nachbarstaaten
erfolgen. Sie erfordert nicht zwingend die Anwesenheit ausländischer
Soldaten auf libyschen Boden. Zu prüfen wäre, ob das Anti-IS-Mandat
für Syrien, bei dem Deutschland Luftaufklärung und Luftbetankung
leistet, auf Libyen ausgeweitet werden könnte.

Zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und zur Verhinderung von
Flucht über das Mittelmeer sollte die erfolgreiche EU-Mission
–Sophia– fortgesetzt werden. In weiteren Phasen sollte sie auf
libysche Gewässer und an Land ausgedehnt werden. Voraussetzung dafür
wäre aber, dass es bald eine legitime libysche Einheitsregierung
gibt, die um unsere Hilfe bittet.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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