Hardt: Großbritannien braucht nach den Unterhauswahlen Stabilität

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Zeit, die Brexit-Strategie zu überdenken

Bei der Wahl zum britischen Unterhaus hat die regierende
Tory-Partei die absolute Mehrheit verloren. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Großbritannien
angesichts des offenen Wahlausgangs vor seiner zweiten schweren
Belastungsprobe innerhalb von zwölf Monaten. Nach dem
Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 hat sich die britische Regierung
unter Theresa May voll und ganz darauf konzentriert, den Austritt
Großbritanniens aus der EU zu organisieren. Dabei hat sie andere
drängende Fragen aus dem Auge verloren.

Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion ist und bleibt es eine
Fehleinschätzung der Regierung in London, die Schwächen der
britischen Wirtschaft und des Sozialstaats im Wesentlichen auf
–Brüssel– zurückzuführen und somit von einem EU-Austritt die Lösung
der meisten inländischen Probleme zu erwarten. Offensichtlich
schwindet das Zutrauen der Bürger – selbst der Brexit-Befürworter -,
dass nach einem EU-Austritt in Großbritannien vieles besser und
leichter würde. Das Vertrauen darauf, dass eine starke
Premierministerin es schon richten werde, schmilzt dahin.

Nun ist unklar, auf welche Mehrheiten im britischen Unterhaus sich
eine zukünftige Regierung stützen kann. Der Ausweg aus dem selbst
herbeigeführten Dilemma könnte sein, dass die Mitglieder des
britischen Unterhauses ihre Brexit-Strategie überdenken. Spätestens
nach der Aufnahme konkreter Verhandlungen mit der EU wird in
Großbritannien deutlich werden, dass die Erwartungen der
Brexit-Befürworter an die positiven Wirkungen eines Austritts nicht
einmal annähernd erfüllt werden können.“

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