Hardt: Lebensbedingungen und Perspektiven für Flüchtlinge in der Türkei verbessern

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EU und Türkei einigen sich auf gemeinsamen
Aktionsplan

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am gestrigen
Abend mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu auf einen
Aktionsplan zur Flüchtlingskrise geeinigt. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:

„Die Türkei ist zentraler Akteur bei der Bewältigung der
humanitären Krise in der Region. Mit der Versorgung von über zwei
Millionen Flüchtlingen erbringt sie einen enormen Einsatz wie kein
anderes NATO-Land. Dies wurde bislang nicht ausreichend gewürdigt.

Die gestern erzielte Einigung auf einen Aktionsplan ist ein
wichtiger Schritt zu einer faireren Lastenverteilung zwischen der
Türkei und Europa. Daher ist es richtig, dass die EU drei Milliarden
Euro an das Nachbarland leisten will, um humanitäre Hilfen für die
mehr als zwei Millionen Flüchtlinge dort zu finanzieren.

Nach Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion müssen wir den
Menschen in den Flüchtlingslagern die Gewissheit geben, dass es für
sie nicht notwendig ist, sich auf den weiten und beschwerlichen Weg
nach Mitteleuropa zu machen. Mit den nun beschlossenen Mitteln kann
nicht nur die Gesundheitsversorgung, sondern es können auch die
Bildungschancen der etwa 900.000 Flüchtlingskinder verbessert werden.
Die EU bekämpft somit Fluchtursachen.

Auch ist es richtig, darüber zu sprechen, ob die EU die
Visumspflicht für türkische Staatsangehörige im Schengen-Raum bereits
im kommenden Jahr aufheben kann. Die Voraussetzungen dafür sind
festgelegt. Auch die Eröffnung neuer Kapitel in den
Beitrittsverhandlungen ist eine Chance, über Gemeinsamkeiten und
Unterschiede zwischen der EU und Türkei anhand konkreter Sachverhalte
zu sprechen.

Für eine Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union bedarf
es dieser Kooperation mit der Türkei. Aber Deutschland und Europa
werden auch darauf achten müssen, dass Ankara seinerseits die Zusagen
einhält, dass es die Küsten besser schützt und effektiver gegen
Schlepper und Menschenhändler vorgeht.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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